EU-Gipfel: Pro Asyl kritisiert „Sieg der Hardliner“
Die EU-Spitzen wollen Europas Außengrenzen künftig noch schärfer kontrollieren, das heißt auch: mehr Zäune, mehr Wachtürme und mehr Abschiebungen (Symbolbild).
Quelle: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Berlin/Brüssel. Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel zur Verschärfung der Asylpolitik scharf kritisiert. „Das ist ein Sieg der Hardliner; Europa demontiert das Asylrecht“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Beschlüsse sind ein Dokument der Härte und Herzlosigkeit. Die Fundamente der EU – Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – spielen keine Rolle mehr. Die Kommission ist mittlerweile das Kommissariat der Hardliner.“
CDU befürwortet Beschlüsse
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte dem RND hingegen: „Die Entscheidungen, die auf dem EU-Gipfel getroffen wurden, waren richtig.“ Denn es sei „dringend notwendig, die Grenzen Europas robust zu sichern“. Er betonte: „Natürlich muss es immer möglich sein, Asyl zu beantragen und ein geordnetes Verfahren zu durchlaufen. Aber es gibt kein Recht, unregistriert an jeder denkbaren Stelle in die Europäische Union zu gelangen.“
Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Die Beschlüsse reichen aber nicht aus. In dem Bemühen zu mehr Gemeinsamkeit im europäischen Asyl- und Migrationsrecht sind wir nicht weitergekommen.“ Das hänge maßgeblich damit zusammen, dass Deutschland eine Asyl- und Migrationspolitik betreibe, „die in völligem Gegensatz zu der aller anderen europäischen Partner steht“.
Strengere Grenzkontrollen – finanziert aus EU-Mitteln
Die Staats- und Regierungschefs waren bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel übereingekommen, ihre Außengrenzen besser zu schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Dabei soll es zwei Pilotprojekte geben. So soll die Grenze zwischen Bulgarien und dem Nicht-EU-Land Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden. Finanziert werden soll dies aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen anderer EU-Staaten. Beim zweiten Projekt gehe es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze.
Politisch umstritten war beim Gipfel vor allem die Frage, ob künftig auch Zäune an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt finanziert werden. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Dort heißt es lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für „Infrastruktur“ an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Wahrscheinlich ist nun, dass die Kommission künftig etwa Geld für Wachtürme bewilligen wird, für Zäune selbst aber nicht. Die EU-Staaten könnten das Geld dann einfach umschichten.
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Einig sind sich die 27 Länder darin, dass mehr Druck auf Herkunftsstaaten gemacht werden soll, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Zudem wollen sie künftig Entscheidungen über Rückführungen gegenseitig anerkennen und etwa über die Vergabe von Visa, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe Druck auf unkooperative Drittstaaten ausüben.
Auf der Tagesordnung des Gipfels stand das Thema vor allem, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die kein Asyl beantragen müssen.
