Brüssel. Ein wenig war Bundeskanzler Olaf Scholz anzusehen, dass ihn das Thema nervt. Er rollte kurz mit den Augen, als er am Donnerstag zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel auf den Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor angesprochen wurde. Doch bald danach hatte der SPD-Politiker seine Mimik wieder unter Kontrolle – und verteidigte die deutsche Position mit klaren Worten.

Es gebe, sagte Scholz, „bereits eine klare Verständigung“. Die EU-Kommission habe zugesagt, einen Vorschlag zu machen, wie auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Es sei „immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten“, sagte Scholz und schob die Lösung des Problems der Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu. „Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage umzusetzen.“

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Keinen Kommentar hatte Scholz für die Kritikerinnen und Kritiker übrig, die seit einigen Wochen beklagen, dass Deutschland eingespielte Regeln des EU-Betriebs gebrochen habe. Denn Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Herbst darauf verständigt, dass in der EU vom Jahr 2035 an nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch als Anfang März die EU-Staaten den Deal bestätigen sollten, blockierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Mann verlangte erst einen Vorschlag der EU-Kommission, dass es künftig Verbrennungsmotoren geben darf, sofern sie mit E-Fuels betankt werden. Darüber verhandelt Wissing jetzt mit der EU-Kommission, und Kanzler Scholz ließ am Donnerstag lediglich wissen, dass die Gespräche „auf einem guten Weg“ seien.

Scholz verteidigt deutsche Position im Verbrenner-Streit

Eigentlich sollte das Verbrenner-Aus ab 2035 in der EU längst beschlossen sein. Doch die Bundesregierung stellte im letzten Moment Nachforderungen.

© Quelle: dpa

Damit konnte der deutsche Regierungschef allerdings die Debatte nicht abwürgen. Der lettische Premierminister Krisjanis Karins tadelte Deutschland für die ungewöhnliche Blockade: „Wenn damit jetzt ein Mitgliedsstaat durchkommt, was hält dann künftig den nächsten davon ab?“ Das sende ein „schwieriges Signal“ für die Zukunft aus.

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Indirekt warnte Karins damit vor Nachahmern. Und die könnte es geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa könnte die gerade im Grundsatz beschlossene Energieeffizienz-Richtlinie aufhalten, weil er darin die Atomkraft zu wenig berücksichtigt sieht. Und schon wäre der nächste Baustein des Green Deals, der die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen Weltregion machen soll, womöglich für lange Zeit blockiert.

Xavier Bettel: Gipfeltreffen ist „kein Wunschkonzert“

Selbst wenn das so kommen sollte, würde das aller Wahrscheinlichkeit nach die deutsche Position in Sachen Verbrenner-Aus nicht verändern. Denn die Bundesregierung hat viele Verbündete. Dazu gehört etwa Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie warnte vor dem Aus für den Verbrennungsmotor. Europa sei weltweit führend in dieser Technologie. Die EU dürfe sich nicht von Staaten wie China abhängig machen, derzeit Weltmarktführer bei der Produktion von Batterien für Elektroautos. Das schade der Wettbewerbsfähigkeit der EU, über die die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend sprechen wollten.

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Das Thema Verbrennungsmotor stand zwar nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, dominierte aber dessen Beginn. Ein sichtlich genervter luxemburgischer Regierungschef Xavier Bettel sagte, dass ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs „kein Wunschkonzert“ sei, bei dem jeder ein nationales Thema aufrufen dürfe. Für Angelegenheiten wie das Verbrenner-Aus gebe es „spezifische Ministerräte“.

Bettel wollte lieber darüber sprechen, wie man wieder Frieden in der Ukraine schaffen könne. Am besten wäre eine gemeinsame Initiative des US-Präsidenten Joe Biden zusammen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, sagte der Luxemburger. Davon war dann aber in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine keine Rede. Die Staats- und Regierungschefs segneten formal das Vorhaben ab, der Ukraine binnen eines Jahres eine Million Artilleriegeschosse zu schicken. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte mit dem EU-Hauptquartier schnelle Waffenlieferungen gefordert. Sonst werde sich der Krieg hinziehen, warnte Selenskyj.