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Außenpolitiker Roth: „Das ist eine entscheidende Woche für Europa“

  • Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel appelliert Europa-Politiker Michael Roth an die Kompromissbereitschaft von Ungarn und Polen.
  • Der Staatsminister im Auswärtigen Amt ruft beide Regierungen dazu auf, dem 1,8 Billionen Euro umfassenden Corona-Paket zuzustimmen – inklusive Rechtsstaatsmechanismus.
  • Änderungen daran schließt der Sozialdemokrat aus.
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Berlin. Herr Roth, Ungarn und Polen blockieren den nächsten EU-Haushalt und das Corona-Finanzpaket, weil sie die daran gekoppelte Einführung des Rechtsstaatsmechanismus ablehnen. Scheitert der EU-Gipfel, scheitert das Corona-Hilfspaket am Veto aus Budapest und Warschau?

Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt ein mühsam ausverhandelter Kompromiss. Dieser Kompromiss ist fair und verlangt allen etwas ab. Er ist ein Riesenschritt nach vorne. Daher müssen wir jetzt rasch Nägel mit Köpfen machen. Nur dann können wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abmildern und die EU für die Post-Corona-Welt auf das richtige Gleis setzen. Es geht um nicht weniger als unsere gemeinsame europäische Zukunft. Die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten unserer Union erwarten zu Recht, dass wir jetzt entschlossen handeln und die richtigen Weichen stellen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren.

Es gibt also Anlass zur Hoffnung?

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Wir arbeiten Tag und Nacht an einer Lösung, lassen nichts unversucht. Alle wissen, was auf dem Spiel steht. Klar ist, dass der Text des Rechtsstaatsmechanismus nicht mehr geändert, das gesamte Finanzpaket nicht mehr aufgeschnürt werden kann. Andernfalls würde uns das Europäische Parlament die Zustimmung verweigern. Aber wir setzen vor allem auf einen konstruktiven Geist, der die gemeinsamen Werte und Interessen Europas ins Zentrum rückt, gerade in Zeiten der Pandemie. Ich bin Italien, Spanien, Frankreich und allen anderen so schwer von der Pandemie getroffenen Staaten dankbar, dass sie sich dem Tauschhandel Geld gegen Rechtsstaat verweigert haben. Denn das Wertefundament unseres europäischen Hauses darf nicht bröckeln.

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Der Rechtsstaatsmechanismus soll greifen, wenn Rechtsstaatsverstöße einen „hinreichend direkten“ Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der EU aufweisen. Kann allein dies Ungarn davon abbringen, kritische Journalisten einzuschränken, oder Polen davon abhalten, unabhängige Richter abzusetzen?

Selbstverständlich nicht. Rechtsstaat und Demokratie müssen vor allem in den Ländern politisch verteidigt werden. Aber die EU ist nicht wehrlos. Neben dem bereits bestehenden Artikel-7-Verfahren haben wir in der deutschen Ratspräsidentschaft – wenn alles klappt – zwei weitere Instrumente auf den Weg gebracht. Erstens: das Format des Rechtsstaatsdialogs, bei dem reihum die Lage in jedem EU-Mitgliedsstaat zur Sprache kommt. Und eben den Rechtsstaatsmechanismus, der Fördergelder an Rechtsstaatstreue koppelt. Dabei wird es künftig auch darauf ankommen, dass die EU-Kommission dieses Instrument konsequent nutzt.

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Auf dem EU-Gipfel wird es auch um die Türkei gehen. Außenminister Maas hat die deutschen Vermittlungsbemühungen im Grenzstreit zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei für gescheitert erklärt. Braucht es neue EU-Sanktionen gegen Ankara?

Die Türkei muss endlich die Spielchen lassen. Mal zeigt sie sich dialogbereit, dann provoziert sie wieder. Die EU lässt sich aber nicht auf der Nase herumtanzen. Im Rahmen des Europäischen Rats werden die Mitgliedsstaaten über entsprechende Konsequenzen beraten. Dabei wird auch die Sanktionenfrage Thema sein.

Warum werden die ohnehin eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abgebrochen?

Der von der Regierung eingeschlagene Kurs hat die Türkei deutlich von der EU entfernt. Aber wir dürfen die Türkei nicht abschreiben. Viele Türkinnen und Türken richten ihren Blick nach wie vor gen Europa. Ihnen müssen wir den Rücken stärken. In vielen großen Städten regiert die Opposition, es gibt eine kritische Zivilgesellschaft, und gerade Deutschland pflegt millionenfache zwischenmenschliche Beziehungen zur Türkei. Uns geht es um die Menschen, die für eine andere Türkei einstehen. Nicht um Herrn Erdogan.

Wenige Tage vor Fristende gibt es immer noch keinen EU-Handelspakt mit Großbritannien. Ist wenigstens die innerirische Grenze vom Tisch?

Die Frage der inneririschen Grenze ist im Austrittsabkommen, im sogenannten Nordirland-Protokoll, geregelt. Darin wird sichergestellt, dass es gerade nicht zu einer harten inneririschen Grenze kommt. Wir erwarten von Großbritannien, dass diese Bestimmungen vollumfänglich umgesetzt werden. Zuletzt gab es hier ja gute Neuigkeiten: eine Einigung mit Blick auf die Umsetzung des Protokolls und dann auch die Ankündigung Londons, die völkerrechtswidrigen Passagen aus dem Binnenmarktgesetz und dem Finanzgesetz zu streichen. Dieser Ankündigung müssen jetzt Taten folgen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens. Und Vertrauen brauchen wir jetzt dringend als Grundlage für die laufenden Verhandlungen.

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