Kein Ergebnis in Sicht: Die Stimmung heizt sich auf

  • Der Billionenpoker in Brüssel nimmt kein Ende. Angela Merkel und ihre Mitstreiter treten auf der Stelle.
  • Vor allem der Niederländer Mark Rutte entnervt die Kanzlerin.
  • Seine Unnachgiebigkeit könnte am Schluss Ungarn und Polen in die Karten spielen.
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Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel stand es am Sonntag Spitz auf Knopf. Auch nach dreitägigen Verhandlungen können sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf ein milliardenschweres Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen einigen. Umstritten bleibt weiterhin die Höhe des Milliardenfonds, die Rabatte für Mitgliedsstaaten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Der Streit ging beim Abendessen weiter. Noch kein einziger Streitpunkt war bis dahin abgeräumt. Die finnische Ministerpräsidentin rechnete damit, dass bis in den Montag hinein verhandelt würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am Sonntag sogar ein Scheitern des Gipfels für möglich. Die Verhandlungen in großer Runde sollten erst am frühen Abend wieder aufgenommen werden.

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Den ganzen Sonntag über hatte EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, in Einzel- und Gruppengesprächen Kompromisse auszuloten. Das blieb jedoch ohne Erfolg. Die sogenannten Sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – beharrten weiter auf Kürzungen der Zuschüsse, die besonders von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien erhalten sollten.

Der Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen. Davon sollten ursprünglich 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite ausgegeben werden. Die Sparsamen Vier, denen sich beim Gipfel auch Finnland anschloss, drängten jedoch bis zuletzt auf ein anderes Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten.

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Scheitern nicht ausgeschlossen: EU-Sondergipfel geht in neue Runde
1:15 min
Die Kanzlerin ist auf dem Weg in weitere Verhandlungen um EU-Budget und Corona-Hilfen. Es ist bereits Tag drei des EU-Sondergipfels in Brüssel.  © Reuters

Zuletzt forderte die Fünfergruppe sogar eine Reduzierung des Fonds auf 700 Milliarden Euro. Davon sollten nur noch 350 Milliarden als Zuschüsse verwendet werden. In Brüssel wurde nicht erwartet, dass die Südländer diesem Vorschlag folgen würden.

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Auch ein erster Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel fand beim Wortführer der sparsamen vier, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, keine Gnade. Michel hatte vorgeschlagen, nur noch 400 Milliarden Euro als Zuschuss zu vergeben.

Rutte entnervt Merkel und Macron

Selbst Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnten Rutte nicht umstimmen. Sie hatten schon im Mai den Vorschlag gemacht, dass die EU im Kampf gegen die Folgen der Pandemie erstmals Schulden machen solle, für die alle Mitgliedsstaaten geradestehen.

Doch Rutte bewegte sich keinen Millimeter. Merkel und Macron hätten ein Gespräch mit dem Niederländer am späten Samstagabend sichtlich genervt verlassen, hieß es in Brüssel. Rutte kommentierte den Abgang des deutsch-französischen Duos demonstrativ gelassen: “Die gehen jetzt genervt ins Hotel und dann geht es morgen weiter.”

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte attackierte Rutte scharf und warf ihm “Erpressung” vor. Rutte werde in seiner Heimat wegen seiner harten Haltung vielleicht für kurze Zeit ein Held sein, soll ihm Conte nach Angaben eines italienischen Diplomaten an den Kopf geworden haben. Danach aber werde er sich vor allen Europäern dafür verantworten müssen, ein angemessenes Hilfspaket verhindert zu haben.

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Conte sieht 750 Milliarden Euro als ein Minimum an. Dass die Sparsamen Vier darüber hinaus auch noch scharfe Kontrollen über die Verwendung der Hilfsgelder und eine Erhöhung ihrer Rabatte verlangen, lehnte er kategorisch ab.

Ungarn und Polen könnten die großen Gewinner des EU-Gipfels werden

Contes Ausbruch war ein Beispiel dafür, dass der Ton zwischen den Staats- und Regierungschefs am Sonntag schärfer wurde. So ging auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Amtskollegen aus den Niederlanden hart an. “Ich weiß nicht, warum Mark Rutte mich hasst, warum er Ungarn hasst”, sagte Orbán.

Rutte hatte – wie die meisten Staats- und Regierungschefs – gefordert, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen geknüpft werden soll. Würde dieser Mechanismus eingeführt werden, müsste Ungarn damit rechnen, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Denn Orbáns Plan, aus Ungarn eine “illiberale Demokratie” zu machen, verstößt nach Ansicht der EU-Kommission und vieler Regierungschefs gegen europäische Grundwerte.

Orbán sah das beim Gipfel in Brüssel freilich ganz anders. Rutte mache “klar, dass Ungarn aus seiner Sicht die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert und finanziell bestraft werden muss”. Das sei nicht akzeptabel. Polen sieht das ähnlich.

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Wie angesichts der verhärteten Fronten eine Einigung auf den Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen EU-Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro aussehen könnte, blieb am Sonntagabend unklar. Der Beschluss muss einstimmig fallen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte am Ende der Rechtsstaatsmechanismus geopfert werden, damit wenigstens der Corona-Hilfsfonds beschlossen wird – wenn es denn eine Einigung über die Summe geben sollte.

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