Gipfel in der zweiten Welle: Corona dezimiert das EU-Spitzentreffen

  • Für die Bürger gelten wegen Corona fast überall in Europa wieder harte Einschränkungen.
  • Die Zahl der Infektionen steigt und steigt - und doch kommen zum EU-Gipfel Hunderte Menschen zusammen.
  • Für Ursula von der Leyen dauert das Treffen nur wenige Minuten. Muss das sein?
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Brüssel. Der Brüsseler EU-Gipfel hatte gerade erst begonnen, da war er für Ursula von der Leyen auch schon wieder vorbei. Anstatt Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den Brexit-Streit zu informieren, verließ die Präsidentin der EU-Kommission schnurstracks den Europäischen Rat.

Eine Person aus ihrem Sekretariat war positiv auf das Coronavirus getestet worden. Vorsichtshalber ist von der Leyen nun - trotz eines negativen Tests - für eine Woche in Selbstisolation. Tags darauf folgte ihr Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Auch sie hatte Kontakt zu einer positiv getesteten Person. Am Freitagmittag fehlten coronabedingt schließlich vier Teilnehmer am Tisch. Sinnbild für Gipfel in Zeiten der zweiten Corona-Welle?

EU-Gipfel: Richtiges Zeichen angesichts steigender Corona-Zahlen?

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Zwei Tage lang kamen die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Delegationen in Brüssel zusammen. Es ging um den Brexit, ein neues Klimaziel für 2030, die Beziehungen der 27 EU-Staaten zu Afrika und den Gasstreit mit der Türkei. Aber es ging auch darum, dass die Zahl der Corona-Infektionen fast überall in Europa dramatisch steigt.

Und deshalb stellte sich die Frage, ob so ein Gipfel mit Hunderten Menschen aus ganz Europa überhaupt sein muss. Sind derlei Treffen ein gutes Zeichen an die Bevölkerung, der immer mehr Entbehrungen abverlangt wird? Und muss man wirklich von einem Risikogebiet ins nächste reisen, während in Deutschland seit Tagen über ein Beherbergungsverbot diskutiert wird?

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Merkel für Abkommen mit Großbritannien - "Aber nicht um jeden Preis"
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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen trotz des Zeitdrucks weiter ein Abkommen mit Großbritannien erreichen.  © Reuters

Von nicht notwendigen Reisen wird dringend abgeraten

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Noch am Mittwochabend, nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt, hatte Merkel gesagt: Man rufe „dringend dazu auf, von nicht notwendigen Reisen insbesondere aus den Hotspotgebieten abzusehen, weil wir wissen, dass das Reisegeschehen immer auch ein Geschehen ist, das weitere Infektionen verursachen oder die Verbreitung in die Fläche hinein noch einmal beschleunigen kann.“ Aber was sind notwendige Reisen? Und was nicht?

Es sind Fragen, die sich nicht erst durch von der Leyens und Marins Abgänge stellen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen kritisierte den physischen Gipfel schon vor Beginn des Treffens. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte seine Teilnahme komplett ab, weil er in Selbstisolation ist; gleiches gilt für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Und ein Gipfel vor drei Wochen musste um eine Woche nach hinten verschoben werden, weil Ratschef Charles Michel in Quarantäne war.

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Die Grenzen der Videokonferenz-Diplomatie

Zu Beginn der Corona-Krise tagten die EU-Staats- und Regierungschefs monatelang nur per Videokonferenz. Allerdings wurde bald deutlich, dass diese Art der Krisendiplomatie schnell an ihre Grenzen stößt. So können bei digitalen Gipfeln keine formellen Beschlüsse gefasst werden; die Vier-Augen-Gespräche am Rande fallen weg; und zudem wissen die Teilnehmer nie, wer bei den anderen außerhalb des Kamerabildes noch im Raum sitzt. Vertraulich ist anders.

Umso erleichterter waren Merkel und Co, als im Juli endlich wieder ein physischer Gipfel stattfand. Gut vier Tage und Nächte verhandelten die Spitzenpolitiker über den siebenjährigen EU-Haushalt und das Corona-Aufbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro. Dass es per Video kaum zu einer Einigung gekommen wäre, ist Konsens.

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Aber haben derlei Gipfel nicht das Potenzial, zum Superspreader-Event zu werden? Und messen die Spitzenpolitiker nicht mit zweierlei Maß, wenn sie in Krisenzeiten auf Präsenzgipfel bestehen? Sind sie schlechte Vorbilder?

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Chronologie des Coronavirus
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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Eigentlich bestehe keine Gefahr, heißt es

Ratschef Michel verteidigte den physischen Gipfel: Natürlich müsse man sich der Krise anpassen. Aber es gebe eben einige Themen, bei denen die persönliche Präsenz unerlässlich sei. Bei dem Gipfel im Juli sei das so gewesen. Und die Brexit-Debatte betreffe das auch. Künftig, so ließ er erkennen, dürfte vom Thema abhängig gemacht werden, in welchem Format man zusammenkomme.

Ohnehin betonen die Veranstalter vom Europäischen Rat, dass bei Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen keine Gefahr bestehe. So seien die Delegationen deutlich verkleinert und die Konferenzräume so gewählt worden, dass stets eineinhalb Meter Abstand eingehalten werden könnten. Die Luft werde gefiltert und ein Wegesystem sei eingerichtet worden. Wenn der Abstand nicht eingehalten werden könne, seien Masken verpflichtend - beim Bewegen innerhalb des Gebäudes ohnehin. Alle Räume würden gründlich gereinigt. Auch seien diverse Spender mit Desinfektionsmittel angebracht worden.

All das macht es sehr unwahrscheinlich, dass von Ursula von der Leyen oder der finnischen Regierungschefin tatsächlich eine Gefahr für Kanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ausging. Zumal es zunächst keine Hinweise darauf gab, dass beide tatsächlich infiziert waren.

RND/dpa

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