Zagreb. Nach Beginn der Waffenruhe im syrischen Idlib ruft die EU die Türkei und Russland dazu auf, ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu der Region zu gewährleisten. Zudem müssten alle Beteiligten dafür sorgen, dass die Waffenruhe halte und die Zivilbevölkerung geschützt werde, hieß es am Freitag nach einem Syrien-Krisentreffen der EU-Außenminister in Zagreb. “Es sind dringende Maßnahmen erforderlich um diese große humanitäre Krise anzugehen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan hatten sich als Schutzmächte der syrischen Regierung und der Rebellen am Donnerstagabend unter anderem auf eine neue Waffenruhe für Idlib geeinigt. Sie trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft. Eigentlich galt in Idlib bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten großen Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Seit Anfang Dezember sind in der Region nach UN-Angaben fast eine Million Menschen vor Kämpfen geflohen.

Maas: Begrüßen Waffenstillstand

"Wir haben die Einigung von Präsident Putin und Präsident Erdogan vom gestrigen Tage über einen Waffenstillstand sehr begrüßt", sagte Außenminister Heiko Maas in Zagreb. Diese eröffne die Möglichkeit, das "humanitäre Desaster" zu bekämpfen. Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg sprach von einem "vorsichtigen Hoffnungszeichen".

Borrell betonte, zur Versorgung der Flüchtlinge in Syrien müsse der Zugang über die beiden offenen türkisch-syrischen Grenzübergänge gewährleistet und möglicherweise erleichtert werden. 100 schwere Lastwagen müssten die Grenzübergänge täglich passieren. Es sei eine Herausforderung, eine Million Menschen mit Lebensmitteln, Medizin und Unterkünften zu versorgen - "mitten in den Bergen, mitten im Winter, mitten im Krieg". Für den 29. und 30. Juni kündigte der Spanier eine Syrienkonferenz in Brüssel an. Dann solle weiteres Geld gesammelt und Unterstützung für die UN-Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikt gezeigt werden.

Neben dem Syrienkonflikt befassten sich die Minister auch mit der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Sie betonten ihre Solidarität mit Athen und wiesen das Vorgehen der Türkei scharf zurück. Ankara solle sich an das EU-Türkei-Abkommen von 2016 halten. Dies sieht unter anderem vor, dass die Türkei illegale Migration in Richtung Europa verhindert. Borrell warnte die Migranten: “Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen.”

Keine Entscheidung über weiteres Geld für syrische Flüchtlinge in Türkei

Zugleich erkennen die EU-Staaten in der Erklärung die "erhöhte(n) Migrationslast und -risiken" der Türkei sowie die "substanziellen Bemühungen" bei der Unterbringung von 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlingen an.

Über weiteres Geld zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wurde am Freitag bei dem EU-Treffen nicht entschieden. Allerdings signalisierten mehrere Staaten Bereitschaft für weitere Hilfe. "Die Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei allerdings auch ihre Verpflichtungen einhält", betonte Maas. In der Erklärung der EU-Außenminister heißt es, sowohl die EU als auch die Türkei profitieren von der Fortsetzung des Abkommens. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommen 6 Milliarden Euro zugesagt. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt jedoch auf weiteres Geld.

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RND/dpa