• Startseite
  • Politik
  • EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer lobt Reformvorschlag aus Brüssel

EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer lobt Reformvorschlag aus Brüssel

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die EU-Kommission zuletzt häufiger angegriffen.
  • Sie sei in der Flüchtlingspolitik zu passiv, sagte er.
  • Nun würdigte der CSU-Politiker die neuen Ideen aus Brüssel als “eine gute Grundlage” für Gespräche.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Flüchtlingspolitik gelobt. “Nach einer Zeit des politischen Stillstands” in Brüssel sei dies “eine gute Grundlage” für Gespräche in der Europäischen Union und mit den übrigen 26 Mitgliedstaaten, sagte er am Mittwoch. “Wir bekämen eine geordnete Zuwanderung, wenn die Regeln in Kraft treten.” Ohnehin hätten zwei Drittel der Flüchtlinge keinen Anspruch auf Schutz.

Video
EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor
2:28 min
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.  © Reuters

Seehofer forderte die Mitgliedstaaten auf, jetzt “nicht reflexhaft in Deckung” zu gehen, sondern sich Gesprächen zu stellen. Er selbst werde als Vorsitzender des Rates der EU-Innenminister sofort in Einzelgespräche einsteigen. Die nächste Innenministerkonferenz finde planmäßig am 8. Oktober statt, Corona-bedingt als Video-Konferenz. Bei der darauf folgenden planmäßigen Innenministerkonferenz im Dezember könne dann bei gutem Willen bereits eine Verständigung stehen. Mit dem Jahresende läuft auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Plädoyer für Neuanfang

Der CSU-Politiker mahnte: “Wir brauchen einen Neuanfang.” Denn “die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas”. Zugleich stellte er mit Blick auf die innereuropäischen Spannungen nach der Flüchtlingskrise 2015, bei der Deutschland zuweilen eigenmächtiges Handeln vorgeworfen worden war, klar: “Wir sind nicht Vorbild Europas, sondern Partner.”

Seehofer hatte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den letzten Monaten häufiger wegen seiner Ansicht nach herrschender Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik angegriffen. Nun dankte er ihr ausdrücklich.

Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini übte dagegen Kritik an dem Vorschlag. “Mit dem neuen Pakt korrigiert die EU-Kommission die Fehler des Dublin-Systems nicht”, sagte sie. Das Dublin-System besagt, dass jene Länder für Flüchtlinge zuständig sind, in denen sie zuerst den Boden der EU betreten. Es belastet in erster Linie die Randstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien. “

Wir brauchen ein EU-Asylsystem, das Asylsuchende unmittelbar nach der Registrierung auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt”, fuhr Cavazzini fort. “Es darf keine Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, sonst wird es wieder überfüllte Lager geben. Ein neues Moria muss verhindert werden.”

Kritik von Grünen und Linken

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte: “Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine herbe Enttäuschung. Sie schreiben das Chaos in der europäischen Asylpolitik und damit das Leid von Menschen fort. Im Zweifel verschlimmern sie die Lage an den Außengrenzen, weil mit diesen Vorschlägen die völlig überfüllten Elendslager auf den griechischen Inseln nun drohen, zum Modell für alle EU-Grenzländer zu werden.”

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl gelten an den Außengrenzen der EU seit vielen Jahren nicht mehr. Ursula von der Leyen will jetzt ihre Festung Europa in Stein meißeln.” Dabei sei sie im Begriff, “die universellen Menschenrechte auf dem Boden des Mittelmeers” gleich mit zu “versenken”.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen