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EU-Finanzpaket: Frankreich fordert Einlenken der Kritiker

  • Der europäische Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise ist weiterhin umstritten.
  • Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die “sparsamen Vier”, wollen keine gemeinsame Schuldentilgung.
  • Vor dem EU-Gipfel stellt Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire eine eindeutige Forderung auf.
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Paris/Berlin. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fordert Paris die Kritiker des milliardenschweren Finanzpakets für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zum Einlenken auf. “Der Aufschwung kann nicht warten”, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Mittwoch. “Wir brauchen das europäische Geld.” Die EU-Staats- und Regierungschefs werden an diesem Freitag über das Paket beraten.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hatte die EU-Kommission ein schuldenfinanziertes Programm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.

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“Sparsame Vier” gegen gemeinsame Schuldentilgung

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die “sparsamen Vier” - legten Einspruch ein. Sie sind gegen das Prinzip, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen.

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Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
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Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden.  © Reuters

Le Maire sagte, die kritischen Länder - Namen nannte er nicht - sollten bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern treiben. Krisenhilfen seien also auch in ihrem eigenen Interesse. Der Umfang des Brüsseler Pakets wird von Paris begrüßt: “Das scheint eine guter Umfang für einen europäischen Wiederaufbauplan zu sein”, sagte der Ressortchef. In der Versammlung sitzen jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Nationalversammlung.

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Scholz glaubt an Konsens aller EU-Staaten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erzielt werden könne. Beim Wiederaufbaufonds gelte: “Es soll während der Krise helfen. Das heißt, es geht um die Jahr 2021 und 2022, wenn man den europäischen Haushalt betrachtet, und bestimmt nicht um die Jahre 24, 25 und 26.” Die bisher vorliegenden Vorschläge seien noch etwas zu sehr auf die lange Strecke geschoben. “Das hat mit Krisenbekämpfung vielleicht zu wenig zu tun.”

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Zudem müsse sichergestellt werden, “dass die Mittel dort wirken, wo sie gebraucht werden, und nicht einfach nur irgendwie verteilt werden”, forderte Scholz. “Das zu gewährleisten, wird noch harte Arbeit erfordern. Da sind noch nicht alle Vorschläge überzeugend, die heute vorliegen.”

RND/dpa

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