Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „historischen Moment“. Die Ministerpräsidenten von Nordmazedonien und Albanien taten es ihr nach. Nach vielen Jahren der Blockade können beide Balkanstaaten jetzt mit einem schnellen Beginn der offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der EU rechnen. Bis die Länder EU-Mitglieder sind, können aber ebenfalls noch Jahre vergehen.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat letztlich den Prozess beschleunigt, der am Dienstag mit sogenannten Regierungskonferenzen in Brüssel begann. Angesichts der russischen Aggression wollen die EU und ihre Nachbarn enger zusammenrücken. So wurde die Ukraine bereits Ende Juni EU-Beitrittskandidatin – nur vier Monate nach dem Überfall Russlands.

Das brachte die EU gewissermaßen in Zugzwang. Die beiden Balkanstaaten waren jahrelang vertröstet worden. Im Falle Nordmazedoniens, das schon 2005 Beitrittskandidat wurde, vergingen 17 Jahre bis zum Start des Beitrittsprozesses. Albanien, Beitrittskandidat seit 2014, musste immerhin acht Jahre warten.

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Albanien hat die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen schon vor Jahren erfüllt, musste aber warten, weil die EU-Staaten das Land nur zusammen mit Nordmazedonien auf den Weg Richtung EU bringen wollten. Der albanische Regierungschef Edi Rama sagte am Dienstag in Brüssel, dass die Verhandlungen mit der EU lange Zeit in Anspruch nehmen werden: „Das ist nicht der Anfang des Endes, es ist nur das Ende vom Anfang.“

Nordmazedonien dagegen war seit 2005 den Einsprüchen verschiedener EU-Staaten ausgesetzt. Zunächst blockierte Griechenland über Jahre hinweg. Athen akzeptierte den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien nicht, weil eine Region im Norden Griechenland ebenfalls Mazedonien heißt. Erst die offizielle Umbenennung in Nordmazedonien Anfang 2019 beendete diesen Streit.

Dann aber legte überraschend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Herbst 2019 sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern ein. Mit diesem Schritt wollte sich Macron damals innenpolitisch Luft verschaffen. Im Frühjahr 2020 waren Kommunalwahlen in Frankreich, und Macron wollte den Erweiterungsgegnern bei den französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen keinen Zulauf bescheren.

Sogar die Verfassung eines Landes muss geändert werden

In den vergangenen zwei Jahren stand schließlich Bulgarien auf der Bremse. Das EU-Mitglied stritt sich mit Skopje um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte sowie um die Rechte ethnischer Bulgarinnen und Bulgaren in Nordmazedonien.

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Der Konflikt wurde erst am vergangenen Wochenende gelöst. Nordmazedonien, so eine Vereinbarung, soll seine Verfassung ändern und die bulgarische Minderheit im Land anerkennen. Im Gegenzug werde Bulgarien die Sprache und die Identität des mazedonischen Volkes ohne Einschränkungen anerkennen. Noch ist allerdings unklar, ob die Verfassungsänderung klappt. Denn die Opposition in Nordmazedonien lehnt die Vereinbarung mit Sofia bislang ab.

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Sprachpolitik auf dem Balkan ist traditionell ein konfliktreiches Feld. So betrachtete Sofia bislang die mazedonische Sprache als einen Dialekt des Bulgarischen. Der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski sagte am Dienstag in Brüssel, der Streit sei beigelegt. Der Beitrittsprozess „öffnet Türen, damit unsere mazedonische Sprache eine der offiziellen Sprachen der Europäischen Union werden kann“.

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© Quelle: dpa

Bis es dazu kommt, wird es aber noch dauern. Dem EU-Regelwerk nach muss die EU-Kommission jetzt zunächst prüfen, inwieweit das nationale Recht des Kandidatenlandes von den EU-Rechtsvorschriften abweicht und angepasst werden muss. „Wir werden sehr schnell damit beginnen“, versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

Danach kann die Kommission empfehlen, sogenannte Verhandlungskapitel mit den Kandidatenländern zu eröffnen. Dazu braucht es allerdings wieder die Zustimmung aller EU-Staaten.

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