Kurz vor dem Jahresende gibt es dann doch noch eine gute Nachricht in Sachen Klimaschutz. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Wochenende auf eine Verschärfung des Emissionshandels geeinigt. Der Ausstoß von CO₂ soll künftig häufiger durch den Kauf von Verschmutzungszertifikaten bezahlt werden müssen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate soll außerdem verringert werden. Die europäischen Emissionen sollen dadurch schneller sinken.

Die Einigung ist nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie war auch dringend notwendig. Die Überlegung hinter der Verschärfung des Handels mit Verschmutzungszertifikaten ist einfach: Je mehr es Unternehmen und Privatpersonen kostet, klimaschädliches CO₂ auszustoßen, desto schneller geht der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft voran.

Klimakleber könnten „wirtschaftliche Schäden ein Leben lang zu tragen haben“

Bundesjustizminister Marco Buschmann hält nichts davon, die Letzte Generation als Klima-RAF zu bezeichnen. Der FDP-Politiker warnt aber davor, Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Und er sieht auch zivilrechtliche Konsequenzen auf die Aktivistinnen und Aktivisten zukommen.

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Die Brüsseler Unterhändler haben sich nach langen Nachtsitzungen zusammengerauft und auf eine Reform geeinigt, die deutlich mehr als nur kosmetische Veränderungen bringt. Das ist ein echtes Zeichen der Hoffnung. Denn bislang hatte das Jahr nicht viel Anlass für klimapolitischen Optimismus gegeben. Die Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ging im November mit einer überaus durchwachsenen Bilanz zu Ende. Es gab zwar einen Deal. Doch der war wie erwartet voller Kompromisse.

Endlich Konkretes

Die Verschärfung der EU-Klimaziele ist nun deutlich konkreter. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen unter dem europäischen Emissionshandelssystem um 62 Prozent reduziert werden. Auch für das Heizen von Gebäuden und den Verkehr soll es ab 2026 EU-weit einen Emissionshandel geben – wie er in Deutschland bereits gilt. Die Europäische Union will es mit diesen Maßnahmen schaffen, bis 2030 55 Prozent weniger CO₂ auszustoßen als 1990. Das kann mit Fug und Recht als Meilenstein bezeichnet werden.

Trotzdem reißen die Pläne der EU allein das Ruder nicht herum. Ohne einen Kurswechsel der großen Bremser wie China sehen die weltweiten Chancen für effektiven Klimaschutz weiterhin düster aus. Das wichtige Ziel, die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, erscheint zunehmend unrealistisch.

EU einigt sich auf Verschärfung von Emissionshandel

Von 2024 bis 2027 soll insgesamt ein Abbau von 4,3 Prozent erfolgen, von 2028 bis 2030 von weiteren 4,4 Prozent.

© Quelle: Reuters

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Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das aber nicht. Ganz im Gegenteil. Jede Verbesserung ist wichtig. Jeder Schritt in die richtige Richtung hilft. Denn beim Kampf gegen den Klimawandel geht es nicht um 1,5 Grad oder nichts. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung ist ein Gewinn für künftige Generationen.

Doch zur Wahrheit gehört auch: Kleine Schritte vermögen die drohende Katastrophe nur ein kleines bisschen abzumildern. Sie müssen deshalb dringend und in hohem Tempo größer werden. Auch in Deutschland besteht noch einiger Aufholbedarf, um klimapolitisch auf Kurs zu kommen.

Ein Vorsatz für das neue Jahr

Wie sehr die Zeit dabei drängt, darauf weisen radikale Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten zu Recht hin. Leider greifen sie dabei immer wieder zu den falschen Mitteln. Mit klebenden Händen auf Straßen oder Kartoffelbrei auf Kunstwerken machen sie sich mehr selbst zum Thema als den Klimawandel.

Und Teile der deutschen Politik nehmen diesen Ball nur zu gerne auf. Die öffentliche Aufregung über fehlgeleitete Aktionen im Straßenverkehr ist einfacher als eine Debatte über die Unzulänglichkeiten der eigenen Klimaschutzpolitik. Neujahrsvorsätze sind eine schwierige Angelegenheit, meist sind sie vor dem ersten Grün des Frühlings längst vergessen. Doch ein guter Vorsatz für 2023 wäre: weniger Aufregung, weniger populistisch geführte Debatten über Straßenblockaden im Namen des Klimaschutzes. Was es stattdessen braucht, sind mehr Initiativen und mehr politischer Wille, um das 1,5-Grad-Ziel wieder in den Bereich des Möglichen zu holen.