EU-Einigung auf Klimaziel: Man kann sich die Sache schönreden

  • Es war ein schwieriger Kompromiss: Die EU einigt sich auf Klimaneutralität bis 2050 - nur Polen bekommt mehr Zeit.
  • Das sagt viel über den Zustand der EU aus, kommentiert Damir Fras.
  • Und dieser ist nicht gut.
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Brüssel. Man kann sich die peinliche Sache natürlich schönreden. So wie es der neue EU-Ratspräsident Charles Michel, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt machen. Die EU wolle bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde werden, sagen sie. Nur ein Land dieser EU brauche eben noch ein bisschen mehr Zeit. Wiedervorlage in einem halben Jahr.

Also: Halb so schlimm, dass Polen sich in der Nacht zu Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel dem ehrgeizigen Klimaziel verweigert hat.

Aber in Wirklichkeit geht aus Brüssel kein besonders starkes Signal für den sogenannten „Green Deal“ aus, den von der Leyen noch am Mittwoch in seiner Bedeutung mit der Landung auf dem Mond verglichen hat. Das waren große Worte, die gerade einmal 36 Stunden durch den Äther hallten. Doch nun ist die EU wieder im alten Klein-Klein angekommen.

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EU will 2050 klimaneutral sein - aber Polen hinkt hinterher
1:53 min
Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt.  © Damir Fras/Reuters

Kaum ist die Brexit-Debatte als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld, bald wieder über die Migration. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeldokument auch noch die Atomkraft als eine mögliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle genannt wird, wird zum nächsten Streit führen.

Polen bezieht derzeit mehr als 77 Prozent seiner Energie aus klimaschädlicher Kohle. Es ist also nachvollziehbar, dass Warschau für den Umbau seines Energiesektors auf möglichst viel Geld aus Brüssel hofft. Doch das Schachern wirkt angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel bemerkenswert altbacken. Der Klimawandel wird keinen Bogen um Polen machen, und Klimaneutralität in der EU wird ohne Polen nicht zu erreichen sein.

Das Beinahe-Debakel von Brüssel sagt viel über den Zustand der EU aus. Er ist nicht gut. Denn die EU kann sich nicht einmal auf ein Ziel verständigen, das erst in mehr als einem Vierteljahrhundert erreicht werden soll.