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EU einigt sich auf Freigabe von Milliardenhilfe für Flüchtlinge in der Türkei

  • Die Europäische Union will den Flüchtlingspakt mit der Türkei fortsetzen und einigt sich nun auf die Freigabe von rund drei Milliarden Euro.
  • Die Unterstützung der Türkei sei „sehr effektiv und effizient“ gewesen, hieß es.
  • Aber auch andere Länder sollen Finanzhilfen erhalten.
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Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Freigabe von rund drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei geeinigt. Zusätzlich sollten auch die syrischen Nachbarländer Jordanien und Libanon Gelder erhalten, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Der Plan der EU-Kommission werde schon bald offiziell gutgeheißen.

In einem Arbeitspapier, das für den Gipfel vorbereitet wurde und von der Nachrichtenagentur AP eingesehen wurde, erklärte die Kommission, die Unterstützung der Türkei sei „sehr effektiv und effizient“ gewesen sei. Sie schlug vor, dass „weitere drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bis 2024 zur Unterstützung von Maßnahmen in der Türkei bereitgestellt werden sollen.“

Merkel kündigte an, die EU werde weiter daran arbeiten, eine Zollvereinbarung mit der Türkei zu verbessern, die günstige Zölle auf bestimmte Waren vorsieht. Von der Türkei werde weiterhin ein konstruktives Verhalten erwartet, erklärte sie. An Jordanien, den Libanon und Syrien sollen dem Plan zufolge weitere 2,2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe fließen.

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Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Migranten in die Europäische Union, viele von ihnen auf der Flucht vor Konflikten in Syrien und dem Irak. Die Einreisen über die Türkei überforderten die Einrichtungen auf den griechischen Inseln und lösten eine der größten politischen Krisen in der Geschichte der EU aus.

Um die Türkei zu bewegen, die Migranten aufzuhalten, bot die Union dem Land sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe sowie die Aussicht auf beschleunigte EU-Beitrittsgespräche und visafreies Reisen in Europa für seine Bürger. Die Zahl der Ankommenden ging rasch deutlich zurück, und die EU wollte die Vereinbarung darum aktualisieren.

Die Beitrittsgespräche sind ins Stocken geraten, und die Türkei hat immer noch nicht alle Kriterien erfüllt, um sich die Visafreiheit zu sichern. Die Kommission hat dennoch den Großteil der Mittel übergeben und wird den Rest nach Abschluss der Verträge auszahlen. Unabhängig davon stellt sie in diesem Jahr eine weitere halbe Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereit.

Dort leben derzeit rund 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Auch der Libanon und Jordanien haben jeweils Hunderttausende Menschen aufgenommen. Zwischen der Türkei und der EU herrschen aber auch Spannungen, vor allem wegen der umstrittenen Probebohrungen im östlichen Mittelmeer auf der Suche nach Erdgas, die besonders in Griechenland und Zypern für Verstimmung gesorgt haben.

RND/AP

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