EU einigt sich auf eine “Mission Impossible” im Mittelmeer

  • Die Außenminister der EU vereinbaren einen neuen Marineeinsatz im östlichen Mittelmeer, um das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen.
  • Die Rettung von Schiffbrüchigen soll damit vermieden werden.
  • Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU macht aus einer passablen Idee noch lange keine gute Idee, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Die EU will stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die libyschen Bürgerkriegsparteien vorgehen. Darauf haben sich die EU-Außenminister in Brüssel verständigt. Ist das nun eine gute Nachricht? Die beste Antwort darauf lautet: im Prinzip ja, aber.

Es war höchste Zeit, dass die Europäer sich stärker einmischen. Seit bald neun Jahren herrscht Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Wenn es gelingen sollte, das Waffenembargo durchzusetzen, könnte die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Erfolg durch Drohgebärden?

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Wenn es gelingen sollte. Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem nachhaltig lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Doch es ist – nach den Erfahrungen der letzten Jahre – eher unwahrscheinlich, dass die EU diesen Willen aufbringen wird.

Außerdem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge derzeit nehmen, um von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Damit ist nun klar: Die EU will es unter allen Umständen vermeiden, dass ihre Kriegsschiffe Schiffbrüchige aufnehmen müssen, wie es das internationale Recht vorschreibt.

Österreich will Ausstiegsklausel

Noch zynischer ist es, dass die Schiffe abgezogen werden sollen, wenn sich herausstellt, dass ihre Anwesenheit Menschenschlepper und Flüchtlinge anlocken sollte. Auf dieser Ausstiegsklausel haben Österreich und Ungarn in den Verhandlungen bestanden. Sie wollen keine Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Wieder einmal zeigt sich: Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen führt in der EU zu Verkrampfungen. Es ist auch höchste Zeit, daran etwas zu ändern.

RND

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