Corona-Hilfen der EU: Ohne Teamarbeit wird das nichts

  • Frankreich und Deutschland hätten sich zusammengerauft – so umschreibt Angela Merkel den Corona-Hilfe-Kompromiss mit Emmanuel Macron.
  • Kanzlerin und Präsident haben sich damit daran erinnert, was die EU ausmacht: das Engagement ihrer Mitgliedsstaaten.
  • Mit der größte Widerstand könnte Merkel und Macron nun in ihren eigenen Ländern bevorstehen, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Der Ärger hat nicht lange auf sich warten lassen: Die österreichische Regierung hat ihre Skepsis umgehend kundgetan. Die Niederländer sind zurückhaltend, und auch die dänische Regierung scheint alles andere als begeistert von dem, was da in Berlin und Paris als bahnbrechende Idee verkündet wurde, als Rettung der EU aus der Corona-Krise: Die EU soll zur Erhöhung ihres Haushalts Schulden aufnehmen.

Wenn aber die Länder, die zu den größten Nettozahlern der EU gehören, bereits Nein sagen, sind Emmanuel Macron und Angela Merkel dann im Anlauf gescheitert?

Mitnichten. Die Macron-Merkel-Initiative ist kein Selbstläufer, sonst hätten sie sie ja nicht nur zu zweit vorstellen müssen, sondern gleich eine ganze Batterie Staats- und Regierungschefs mitbringen beziehungsweise im Corona-Modus zuschalten können. Es sind auch schlichtweg noch zu viele Details offen, die das Projekt zum Scheitern bringen können.

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Weil es gemeinsam besser geht

Dennoch: Die Chance, dass die von der Finanz- und der Euro-Krise, vom Flüchtlingsstreit, vom Brexit und nun von der Corona-Krise gebeutelte EU wieder zusammenrückt, ist größer geworden.

Das liegt an einer Entwicklung, die schon lange fällig war: Die beiden Länder, die sich als ideeller Kern des Gemeinschaftsprojekts Europa verstehen, sind wieder zusammengerückt. Macron und Merkel haben die Zeiten ihrer Entfremdung überwunden, in der der eine nach Reformen drängte und die andere PR-Aktionen vermutete. Das Corona-Virus, sonst zuständig für so viel Distanz, hat zumindest hier für neue Nähe gesorgt. Es wurde Zeit.

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Kooperative oder Fremdkörper

Einen 500-Milliarden-Euro-Plan haben Merkel und Macron ersonnen, um die EU aus der Corona-Krise zu drücken. Die Initiative ist keine Abwertung der Europäischen Kommission, die ihre Pläne für einen Wiederaufbauplan in der kommenden Woche vorstellen wird.

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Es ist eine Erinnerung daran, was die EU ist: eine Kooperative, die aus dem Gedanken entstand, dass gemeinsam vieles besser geht. Kein diffuser Fremdkörper mit Sitz in Brüssel, sondern die Addition ihrer Mitglieder. Funktionieren kann das nur, wenn seine Teile sich aktiv einbringen, statt abzuwarten oder nur zu fordern.

Beiläufige Erwähnung

Und richtig ungeschickt gehen der Staatspräsident und die Kanzlerin nicht vor: Macron erwähnte in der Pressekonferenz scheinbar beiläufig die italienische Tourismusbranche als förderwürdig – im vom Coronavirus mit am stärksten betroffenen Italien, das sich schon in der Flüchtlingskrise alleingelassen gefühlt hatte, war die Klage über die erneut empfundene mangelnde Solidarität der EU am größten.

Auch die osteuropäischen EU-Länder, die den Südeuropäern noch nie viel gegönnt haben, könnten zustimmen: Sie müssen nicht um ihre schon eingeplanten Strukturhilfen fürchten, weil der Haushalt nicht umgeschichtet, sondern erhöht wird.

Der größte Widerstand könnte Merkel und Macron neben Österreich im eigenen Land begegnen, wo Populisten die Europaskepsis stets mit der Sorge um den eigenen Geldbeutel zu verbinden wissen. Macrons Partei hat gerade die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Merkels Koalitionspartner CSU ist vor Europaskepsis alles andere als gefeit.

Gruß an den Geldbeutel

Dabei hat gerade die Corona-Krise vor Augen geführt, was ein Rückzug auf den Nationalstaat bedeuten würde: Geschlossene Grenzen und unterbrochene Lieferketten sind – hallo Geldbeutel – eben nicht nur unattraktiv, sondern auch ökonomisch hinderlich. Europa ist ein Geben und Nehmen und nicht eindimensional in Haushaltsanteilen zu messen.

Das sollte jetzt wirklich klar geworden sein.

Video
Merkel und Macron schlagen EU-Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor
0:48 min
Das Geld solle zusätzlich zum EU-Haushalt in den kommenden drei Jahren an Staaten gezahlt werden, die von der Pandemie besonders betroffen wurden.  © Daniela Vates/Reuters
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Genauso klar wie die Notwendigkeit, Europa krisenresistenter zu machen. Dazu gehören ganz praktische Dinge wie die Einsicht, dass kritische Infrastruktur nicht einfach kurzfristigem Finanzbedarf geopfert werden kann. Dazu gehört, so lapidar es klingt, auch die Bereitschaft zu Kompromissen.

Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich “zusammengerauft”. Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden – als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom Platze geht.

Wenn das (wieder) gelingen würde – der neue Schwung für die EU wäre gesichert.


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