EU-Corona-Gipfel: Streit um Impfpässe und Grenzkontrollen

  • Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten debattieren heute in einer Videokonferenz über ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie.
  • Die EU-Kommissionspräsidentin will die Grenzen unbedingt offen halten.
  • Die Bundesregierung dagegen will neue Grenzkontrollen nicht ausschließen.
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Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, die EU-Binnengrenzen in der zweiten Corona-Welle offen zu halten. „Pauschale Grenzschließungen sind in dieser Situation nicht sinnvoll. Sie beeinträchtigen das Funktionieren unseres Binnenmarkts“, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament.

Ob der Appell fruchtet, wird sich am Donnerstagabend zeigen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer zum ersten Corona-Videogipfel des neuen Jahres. Zwei Themen sind besonders umstritten: mögliche Grenzschließungen und ein EU-weit gültiger Impfpass, mit dem freies Reisen wieder möglich werden soll.

Söder erhöht Druck auf EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend erklärt, dass sie im äußersten Fall Grenzkontrollen nicht ausschließe, um das Eintragen neuer Virusmutationen zu verhindern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging am Mittwoch noch weiter. Sollten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ein abgestimmtes Konzept einigen, „dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig“, sagte der CSU-Politiker in München.

Im vergangenen Frühjahr hatten Grenzschließungen in der EU zu chaotischen Situationen und politischem Streit zwischen Nachbarstaaten geführt. Vor allem Luxemburg beschwerte sich heftig über die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland.

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Ob sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, um die Verbreitung der Virusmutationen einzudämmen, blieb zunächst offen. Auf dem Tisch liegt zwar ein Vorschlag der EU-Kommission für EU-weite Testkonzepte, um Kontrollen an den Binnengrenzen zu verhindern. Doch die Mitgliedsstaaten müssen den Brüsseler Empfehlungen nicht folgen. Grenzangelegenheiten gehören zu den nationalen Kompetenzen im EU-Betrieb.

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Eine heftige Debatte dürfte es auch wegen möglicher Corona-Impfpässe geben. Die griechische Regierung hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, einen EU-weit gültigen Impfpass einzuführen, mit dem Reisende belegen können, dass sie gegen das Virus geimpft sind. Unterstützt wurde Athen von den Regierungen in Spanien und Portugal. Diese drei Länder fürchten um ihre Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft, sollte ungehindertes Reisen im Sommer wegen der Pandemie immer noch nur schwer möglich sein.

EU-Impfpass: Deutschland zögert

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Die Bundesregierung reagierte zunächst zögerlich auf den Vorstoß aus Griechenland. Ein EU-weites Impfzertifikat wäre zwar wichtig, so Europastaatsminister Michael Roth (SPD): „So weit sind wir aber leider noch nicht.“ Dafür sei die Zahl der Geimpften noch zu klein.

Die EU hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wenigstens einen Kompromissvorschlag der Kommission billigen. Demnach sollen sich die Mitgliedsstaaten bis Ende Januar im Grundsatz auf ein gemeinsames Impfzertifikat einigen. Details könne man dann später klären, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel.

Unklar sei bislang etwa, welche Daten erfasst werden sollen. Auch könnte ein EU-Impfpass zunächst womöglich nicht international einsetzbar sein. Schließlich sei noch nicht klar, ob die unterschiedlichen Impfstoffe auch von allen Staaten anerkannt würden.

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