Corona: EU-Staaten einigen sich auf Ampelkarte für Reiseeinschränkungen

  • Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene gibt es einen Flickenteppich an Regelungen bezüglich Reiseeinschränkungen während der Pandemie.
  • Das soll sich nun ändern.
  • Die EU-Staaten haben sich auf die Einrichtung einer Ampelkarte geeinigt, die über die Corona-Lage in Europa informieren soll.
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Luxemburg. Bürger können sich künftig auf einer Ampelkarte über die Corona-Lage in Europa informieren. Auf Grundlage gemeinsamer Kriterien werden Regionen je nach Infektionsgeschehen entweder grün, orange oder rot markiert. Für grüne Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen sollen künftig keine Einreiseverbote mehr verhängt werden, wie eine Mehrheit der Europaminister am Dienstag in Luxemburg beschloss.

Mit dem Flickenteppich verschiedener Regeln dürfte es damit jedoch nicht vorbei sein. Denn gemeinsame Standards für Reisende aus stärker betroffenen – also orange oder rot markierten – Regionen sieht das Konzept nicht vor. Ebenso wenig gibt es einheitliche Kriterien für Quarantäne- und Testpflichten. Auch sind die Empfehlungen nicht bindend.

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Corona-Ampel wird wöchentlich aktualisiert

Die Ampelkarte soll von der europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellt und wöchentlich aktualisiert werden. Grundlage soll die Zahl der neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen sein, dazu kommen die Quote positiver Tests sowie die Anzahl durchgeführter Tests pro 100.000 Einwohner.

Rot werden demnach diejenigen Regionen markiert, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner bei über 50 liegt und der Anteil der positiven Tests an allen durchgeführten Covid-19-Tests vier Prozent oder mehr beträgt. Alternativ werden Regionen auch solche Regionen rot ausgewiesen, in denen die Zahl aller innerhalb von 14 Tagen neu gemeldeten Covid-19-Fälle über 150 pro 100.000 Personen liegt

Bislang entscheidet jedes Land mit eigenen Kriterien, welche anderen EU-Länder oder -Regionen es als Risikogebiet einstuft. Das führt zu großen Unterschieden. Deshalb hatte die EU-Kommission Anfang September Kriterien für einheitliche Reisebeschränkungen sowie Corona- und Quarantäneregeln vorgeschlagen, die noch umfassender als die jetzige Einigung waren.

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Ampelkarte: Kritik aus Österreich und Luxemburg

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Länder wie Österreich und Luxemburg üben jedoch scharfe Kritik an dem von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Konzept für eine einheitliche Einstufung von Corona-Risikogebieten. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler sagte am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg, das Konzept sei bereits von der Realität überholt und basiere auf zu wenig treffsicheren Kriterien.

In der Folge würden die meisten Regionen Europas auf der geplanten Risikolandkarte schon jetzt rot gefärbt sein. Und eine Steigerung von rot gebe es nicht. Man sei den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Freizügigkeit zu wahren, sagte Edtstadler.

Ähnlich äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er sagte, es sei „ziemlich absurd“, dass nun ein europäisches Land das jeweils andere als Risikogebiet einstufen werde. Er sei zudem nicht überzeugt, dass das Verfahren dem europäischen Recht entspreche.

Asselborn sprach sich dafür aus, weitere Kriterien für die Risikogebiete einzuführen und zum Beispiel auch die Zahl der durchgeführten Tests stärker als geplant zu berücksichtigen. So teste Luxemburg beispielsweise gratis und auch asymptomatische Fälle. Dafür werde man mit dem neuen Konzept bestraft, sagte er.

RND/dpa

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