Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung.
Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Brüssel. Für Deutschlands wilde Chaosfahrt bei den entscheidenden Abstimmungen im Rat der EU-Mitgliedsstaaten gibt es in Brüssel einen Begriff: „German Vote“. Gemeint ist die Enthaltung Deutschlands beim Votum, weil sich die Koalition in Berlin nicht auf eine gemeinsame Position einigen kann. Die Folgen sind mitunter gravierend: Tage- und nächtelang ausgehandelte Kompromisse mit dem EU-Parlament und der Kommission drohen in letzter Sekunde an einem Kurswechsel in Berlin zu scheitern, weil die deutsche Enthaltung wie ein Nein zählt. An diesem Freitag soll über das EU-Lieferkettengesetz und schärfere CO₂-Grenzwerte für Lkw abgestimmt werden – die deutsche Seite wird sich wohl wieder enthalten müssen.
Dabei hatten die Ampelparteien einst angekündigt, sich „eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren“. Doch von der vermeintlichen Einigkeit in der Koalition, die mit einem viral gegangenen Selfie besiegelt werden sollte, ist heute nicht mehr viel übrig. Da hilft es auch nicht, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche mit einem neuen Selfie nachlegten.
Zumindest im Falle der CO₂-Grenzwerte für Lkw gab es dann aber Bewegung. Am Freitagmittag hieß es, es gebe im Koalitionsstreit eine Einigung. Demnach will Deutschland der geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen
„Die FDP scheint Blockade als Wahlkampfmittel verwenden zu wollen“, sagt Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die politischen Spiele der FDP untergraben das Ansehen Deutschlands in Europa.“ Dass die FDP häufig in letzter Minute ihr Einverständnis zurückziehe, zum Teil ohne Begründung, schade denen, die Deutschlands und Europas Wohlstand ermöglichten.
Die FDP-Ministerriege blockiert nicht nur die deutsche Zustimmung zu bereits verhandelten Gesetzesdossiers, sondern interveniert inzwischen immer häufiger bei anderen EU-Mitgliedsstaaten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) unternahm diese Woche einen ungewöhnlichen Vorstoß, um das Lieferkettengesetz in letzter Minute noch zu Fall zu bringen. In einem Brief an alle EU-Staaten legte er Argumente dar, warum sie gegen das Gesetz stimmen sollten. Das Schreiben hat das SPD-geführte Arbeitsministerium vor den Kopf gestoßen, die Argumente seien aus Sicht der Sozialdemokraten zudem falsch.
Ampelkoalition streitet über Steuerentlastungen von Unternehmen
Deutschland ist in eine Rezession gerutscht. Auch in diesem Jahr wird nur ein Miniwachstum erwartet. Wie können Firmen entlastet werden?
Quelle: dpa
„Die Schlacht ist verloren“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Die Liberalen halten die Richtlinie für ein „bürokratisches Monster“, wie es Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ausdrückt. Dabei hatte das Arbeitsministerium der FDP noch eine Reihe von Kompromissvorschlägen zum Bürokratieabbau gemacht – vergeblich. Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Blockade der FDP „ideologisch motiviert“. So scharf äußert er sich selten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock attackierte die FDP und warnte davor, dass Deutschland Vertrauen verspiele. In Heils Haus bestehen noch letzte Hoffnungen, dass die Richtlinie trotz der Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit finden könne, wahrscheinlich sei das aber nicht.
„Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan. „Verwundert reiben sich dann die europäischen Partner die Augen über so viel politisches Ampelchaos“, so der Fraktionschef der europäischen Linken zum RND.
Hauptstadt-Radar
Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte das Nein seiner Partei als klima- und wirtschaftspolitisch notwendig. Die Regulierung würde „den deutschen wie auch den europäischen Mittelstand in der Fahrzeugindustrie extrem belasten“, sagte Djir-Sarai dem RND. „Das würde in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich Öl ins Feuer gießen.“ Das Lieferkettengesetz bezeichnete er als „bürokratisches Monster“, das dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden würde.
Die beiden EU-Gesetze sind kein Einzelfall. Ob Migrationspakt, Glyphosatzulassung oder Verbrenner-Aus für Pkw – immer häufiger kommt es zum „German Vote“, zu einem späten Einlenken oder zu Sonderwünschen. Das Kanzleramt bestellte am Donnerstag Vertreter der Ministerien und der Branchen zu einem Krisentreffen ein, um eine Lösung im Streit um CO₂-Grenzwerte für Lkw zu finden. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einer Einigung kommt. Das Bundesverkehrsministerium ist allerdings auf dem Standpunkt, dass der Widerstand nicht plötzlich kam, sondern erwartbar war. Volker Wissing (FDP) pochte in Brüssel schon bei den Verhandlungen für die Grenzwerte von Pkw auf Technologieoffenheit und ist der Ansicht, dass die Kommission dem Haus noch konkrete Zusagen schuldig sei.
Hofreiter: FDP richtet „gigantischen Schaden“ in der EU an
Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die FDP wegen ihres Widerstands gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass erstens die FDP sich nicht bewusst macht, welchen gigantischen Schaden sie in der Europäischen Union damit anrichtet“, sagte Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, am Freitag im WDR-Hörfunk.
Die FDP verstoße nunmehr schon zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig vorbringen müsse, aber nicht erst kurz vor der Abstimmung. „Und das Zweite ist, dass der Kanzler und das Kanzleramt glaub‘ ich nicht versteht, welch großen Schaden wir damit anrichten, und sich deshalb nicht ausreichend darum kümmert“, sagte Hofreiter. Es gehe hier um „Planungsmängel im Kanzleramt, die immer wieder dazu führen, dass Deutschland auf europäischer Ebene als unzuverlässig dasteht“.
In Brüssel wird die Kritik am „German Vote“ und der Unzuverlässigkeit Deutschlands immer lauter. Statt der Verabschiedung von längst ausgehandelten Gesetzen, die eigentlich nur noch eine Formsache ist, droht plötzlich eine Blockade. Schon zu GroKo-Zeiten gab es den „German Vote“, weil sich etwa das SPD-geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium oftmals nicht einig waren. Dass das größte Land der Europäischen Union in Krisenzeiten immer unberechenbarer scheint, sorgt in der EU-Hauptstadt zunehmend für Kopfschütteln. Der deutsche Botschafter könne sich bei Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen oft nicht zur deutschen Haltung äußern, sagten EU-Diplomaten dem RND, weil er bis kurz vor der Abstimmung keine Weisung aus Berlin erhalten habe.
„Einmal mehr beweist Scholz, dass er nicht in der Lage ist, Führung abzuliefern und sich gegen seine ideologischen Juniorpartner Habeck und Lindner durchzusetzen, da, wo es nötig ist“, sagt Linken-Chef Schirdewan.
Sollte eine Mehrheit an der Enthaltung Deutschlands und der Blockade der FDP scheitern, wird die belgische Ratspräsidentschaft nachverhandeln, kleine Anpassungen vornehmen und versuchen, Deutschland doch noch eine gesichtswahrende Zustimmung zu ermöglichen.
Mit dpa
