Brüssel. In Kampf gegen das Coronavirus wird die EU an diesem Donnerstag voraussichtlich eines der größten Hilfspakete in der Geschichte der Union verabschieden. In einer Videokonferenz wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten auf Milliardenhilfen verständigen.

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Auch soll die EU-Kommission beauftragt werden, schon einmal eine Strategie für die Nachkrisenzeit zu entwickeln. Eine Einigung, auch den Euro-Rettungsschirm aufzuspannen, um die wirtschaftlichen Folgen des Virusausbruchs zu dämpfen, gab es allerdings bis zuletzt nicht.

Euro-Gruppe will Kredite anbieten

Die 27 Mitgliedsstaaten verabschieden reihum gigantische Hilfsprogramme. Inzwischen haben die Staaten der Euro-Zone Schätzungen zufolge mehr als 2 Billionen Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Das ist eine Verdoppelung der Summe gegenüber vergangener Woche.

Statt 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft wollen die Eur-Zonen-Länder nun Liquiditätshilfen in Höhe von mehr als 13 Prozent bereitstellen. Diese soll in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden kommen. Das Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone liegt bei mehr als 11 Billionen Euro.

Merkel kündigt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise an

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt, die zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen der öffentlichen Kontakte seien feste Regeln.

© Quelle: Reuters

Doch die EU zögerte vorerst noch, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu aktivieren. Die Finanzminister der Euro-Zone konnten sich zuvor nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das sollen die Staats- und Regierungschefs während ihrer Videokonferenz am Donnerstag erledigen. Unklar blieb allerdings, ob das gelingen wird.

Der Chef der Euro-Gruppe, Mario Centeno, sagte, man debattiere über ESM-Kreditlinien in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaates, der sie benötigt. Centeno fügte jedoch hinzu: “Die Diskussion hat erst begonnen, es bleibt noch Arbeit zu tun.”

Barley: Pulver nicht zu früh verschießen

Der ESM wurde 2012 in der Euro-Krise gegründet. Er soll überschuldete Mitgliedsstaaten der Euro-Zone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. ESM-Direktor Klaus Regling sagte, der Stabilitätsmechanismus könne derzeit mehr als 400 Milliarden Euro mobilisieren. Euro-Staaten könnten diese Kreditlinien jetzt nutzen, müssten das aber nicht tun.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, plädierte dafür, zunächst Zurückhaltung zu üben. Sie sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz des ESM, “man sollte nur schauen, dass man sein Pulver nicht zu früh verschießt”, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ich glaube, wir sollten damit noch etwas warten, das Kreditvolumen voll auszuschöpfen. Es ist psychologisch wichtig, noch eine Bazooka in der Hinterhand zu haben.”

Es könne durchaus sein, “dass etwa Italien an den Punkt kommt, an dem es sich gar kein Geld mehr auf den privaten Finanzmärkten leihen kann”, sagte die frühere deutsche Justizministerin. “Da sollten wir dann noch etwas aufbieten können.”

Keine Einigung auf Corona-Bonds

Zunächst vom Tisch sind offenbar sogenannte Corona-Bonds. Das wären gemeinsam begebene Anleihen der Euro-Staaten. Dagegen wehren sich allerdings Deutschland und andere Mitgliedsstaaten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte jedoch, Corona-Bonds seien “eines der Instrumente auf dem Tisch”. Dazu gehört auch die Idee einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.

Die EU-Kommission hat bereits vor einigen Tagen ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 37 Milliarden Euro angekündigt. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mittlerweile ausgesetzt. Das heißt: Mitgliedsstaaten können die Schuldenobergrenze reißen, ohne sich darum sorgen zu müssen, dafür bestraft zu werden.

Zudem genehmigt die EU-Kommission inzwischen nach und nach nationalstaatliche Beihilfen für Unternehmen, die wegen des Virusausbruchs in Not geraten. In normalen Zeiten betrachtet die Brüsseler Behörde das mit großem Argwohn.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will die Viruskrise und ihre Folgen mit Anleihekaufprogrammen in Höhe von mindestens 750 Milliarden Euro kontern. Und die Europäische Investitionsbank will 40 Milliarden Euro aktivieren, um Unternehmen in der Krise zu helfen.

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