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Einreiseverbote gegen Europapolitiker: EU bestellt Russlands Botschafter ein

  • Wegen der Einreiseverbote Russlands gegen mehrere Europapolitiker gibt es vonseiten der Europäischen Union Redebedarf.
  • Sie bestellt nun den EU-Botschafter Russlands ein.
  • Die Einreiseverbote sind Russlands Antwort auf EU-Sanktionen im Zuge der Inhaftierung Alexej Nawalnys.
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Brüssel. Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen Botschafter einbestellt.

„Wir werden ihm übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zurückweisen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“.

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Am Donnerstag war Nawalny per Videoschalte zu sehen und bezeichnete sich selbst als „furchteinflößendes Skelett“.  © Reuters
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Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.

Einreisesperren als Antwort auf EU-Sanktionen

Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Das Gespräch mit dem russischen EU-Botschafter sollte nach Angaben des Sprechers am Nachmittag stattfinden und von den Generalsekretären der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes geführt werden.

RND/dpa

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