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EU unterstützt Ukraine

Selenskyj vor EU-Parlament: „Die Europäische Union wird sehr viel stärker mit uns sein“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in einer Videoschalte an das EU-Parlament (Archiv).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstagmittag vor dem EU-Parlament gesprochen. Am gestrigen Montag unterschrieb er in der umkämpften Hauptstadt Kiew einen Beitrittsantrag in die EU für die Ukraine. In seiner Videoschalte sagt der Regierungschef des durch Putins Russland angegriffenen Landes: „Jeder Tag ist für viele Menschen kein guter Tag. Für viele Menschen in der Ukraine ist es der letzte Tag.“

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Heute wolle er über die Helden seines Landes, die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, vor der EU sprechen. „Ich spüre, dass wir geeint sind.“ Man stehe geeint da. „Oft hört man im Land, dass wir alle gemeinsam siegen werden.“ Auch er selbst sei davon überzeugt.

„Es gibt die europäische Wahl der Ukraine“, und dafür setze man sich in der Ukraine gerade ein. Vom EU-Parlament will Selenskyj hören, „dass dies eine gegenseitige Wahl ist“.

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Trotz der Tatsache, dass alle Städte seines Landes einer Blockade unterliegen, wolle die Bevölkerung weiterkämpfen. Selenskyj spricht die zivilen Opfer an und weist auf den Tod von 16 Kindern am gestrigen Tag hin. „Es ist die größte Motivation, die wir haben, für unsere Leben zu kämpfen.“

„Wir sind Europäer, wir sind die Europäische Union.“ Man habe lang genug bewiesen, dass die Ukrainer Europäer seien. Jetzt brauche man das Zeichen aus Brüssel, dass die Ukraine ein vollwertiges Mitglied der EU sein kann. „Die europäische Union wird sehr viel stärker mit uns sein.“

Die Abgeordneten berieten ab Mittag in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

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Die Formulierung ist allerdings zurückhaltend: Die EU-Institutionen werden aufgefordert, „darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird“. Bis dahin soll darauf hingewirkt werden, die Ukraine stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, heißt es im Entwurf der Resolution.

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Beitritt zur EU ist kompliziert und langwierig

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj am Montag eine „unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“ gefordert. EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor zu einer möglichen EU‑Mitgliedschaft der Ukraine gesagt: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.“

Der Beitritt zur EU ist kompliziert und langwierig. Nach Artikel 49 des EU‑Vertrags kann zwar jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er die EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit.

Im Falle der Ukraine, die 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU schloss, gilt die von der EU beklagte Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass „Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“ untergrüben. Die Rechnungsprüfer beschrieben Korruption in der Ukraine als großes Problem – und zwar trotz der EU‑Unterstützung etwa bei Justizreformen.

RND/fw/dpa

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