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EU-Beitritt der Türkei: Europaparlament schlägt Aussetzung der Verhandlungen vor

  • Die Beziehungen zwischen EU und Türkei sind an einem Tiefpunkt.
  • Im Hinblick auf die angespannte Lage hat das Europaparlament vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen offiziell auszusetzen.
  • Die Türkei entwickle sich weg von Werten und Normen der Europäischen Union.
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Brüssel. Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen.

Sollte die Türkei den negativen Trend weg von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft nicht konsequent umkehren, bestehe man auf die Aussetzung dieser Verhandlungen, hieß es in einem am Mittwoch angenommenen Bericht.

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Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den EU-Spitzen in Ankara hat für Irritationen und Kritik gesorgt.  © Reuters
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So könnten eventuell neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sprach von einem starken Signal. Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis.

Die Türkei wies den Bericht als „inakzeptabel“ zurück. Er sei einseitig und keinesfalls objektiv und komme zudem in einer Zeit, in der man versuche, die Beziehungen zwischen EU und der Türkei im Rahmen einer „positiven Agenda“ wiederzubeleben, teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Als EU-Beitrittskandidat erwarte die Türkei „konstruktive Anstrengungen“ vom EU-Parlament, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern anstatt eine Plattform für „gegenstandslose Vorwürfe und blinde Anschuldigungen“ zu bieten.

Rückschritte bei Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

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Dramatische Rückschritte in der Türkei sehen die EU-Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der Türkei in Teilen als feindselig - auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten.

EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte am Dienstag im Plenum gesagt, die Beziehungen der EU zur Türkei hätten im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht.

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Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte auch weiterhin die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen.

RND/dpa

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