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  • EU: Bald Waffenlieferungen an Drittstaaten? Grüne fordern Kontrollmöglichkeit

„European Peace Facility“: Liefert die EU bald erstmals Waffen an Drittstaaten?

  • Die EU-Außenminister wollen am Montag die Einrichtung einer „European Peace Facility“ beschließen.
  • Die Grünen kritisieren, damit könnten demnächst Waffen an Drittstaaten geliefert werden.
  • Sie fordern eine Kontrollmöglichkeit für das Europäische Parlament.
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Brüssel. Die EU steht vor einem Paradigmenwechsel in ihrer Sicherheitspolitik. Erstmals in der Geschichte der Union könnten demnächst Waffen an Drittstaaten geliefert werden. Am Montag wollen die EU-Außenminister das neue Instrument dazu beschließen, das etwas verklausuliert „European Peace Facility“ (EPF) genannt wird. Aus dem Europaparlament kommt harsche Kritik an dem Vorhaben.

Bis 2027 wollen die EU-Staaten insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsame zivile und militärische Einsätze zu finanzieren. Neu sei, dass „die EU jetzt mithilfe der EPF tödliche Waffen und Munition“ an Drittstaaten liefern könne, sagte die Außenpolitikerin der Europa-Grünen, Hannah Neumann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das ist ein absoluter Paradigmenwechsel, schließlich gibt die EU hier ihr Selbstverständnis als Zivilmacht auf.“

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Die Kritik aus dem Europaparlament dürfte allerdings weitgehend folgenlos bleiben. Denn die Finanzierung des Projekts läuft außerhalb des üblichen EU-Haushalts. Und weil es sich bei der EPF (auf Deutsch etwa: „Europäische Friedenseinrichtung“) um ein Vorhaben handelt, dass die 27 EU-Mitgliedsstaaten untereinander vereinbart haben, „ist das Europaparlament komplett außen vor“, sagte Neumann. Sie forderte die Einrichtung eines Kontrollgremiums, in dem das Europaparlament Stellungnahmen abgeben könne, wenn es zu Waffenlieferungen komme.

Noch nicht bekannt ist, welche Staaten genau künftig Waffen von der EU erhalten könnten. Dem Vernehmen nach geht es aber vor allem um afrikanische Länder in der Sahelzone, in denen die EU bereits heute Ausbildungsmissionen unterhält. Die Streitkräfte aus Staaten wie Mali oder Niger könnten also künftig Waffen erhalten, die von der EU in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedsstaaten gekauft und geliefert werden.

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Große Gefahren

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Kritiker sehen darin große Gefahren. Die Waffen könnten in falsche Hände gelangen und so die Regionen weiter destabilisieren. Als Negativbeispiel gelten in diesem Zusammenhang jene Waffen, die von den USA Anfang der 1980er-Jahre an die afghanischen Mudschaheddin für den Kampf gegen die Sowjets geliefert, Jahrzehnte später aber bisweilen von den Taliban gegen die US-Truppen eingesetzt wurden.

Zwar hat die EU zugesichert, ein strenges Kontrollregime einzuführen, das selbst Kritiker grundsätzlich loben. Doch was auf dem Papier stehe, müsse erst den Realitätstest bestehen, sagte die Grünen-Abgeordnete Neumann: „Wir haben schon vorher beim Thema Rüstungsexporte gesehen, dass die Regeln häufig nicht beachtet werden.“ So gebe es schließlich trotz Menschenrechtsbedenken weiterhin Rüstungslieferungen aus EU-Staaten an Ägypten oder Saudi-Arabien.

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Eine genaue Beobachtung möglicher neuer Rüstungslieferungen forderte auch der Afrika-Experte der Europa-SPD, Joachim Schuster. „Das europäische Parlament wird die ordentliche Umsetzung und Einhaltung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte sehr genau beobachten“, sagte Schuster dem RND. Militärgüter dürften nur dann geliefert werden, „wenn die vollständige Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Rechts“ gewährleistet seien.

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