EU-Außenminister beraten nächste Sanktionen gegen Belarus

  • Nun beschäftigen sich die EU-Außenminister mit der Zwangslandung eines Flugzeugs in Minsk.
  • Bei ihrem Treffen in Lissabon stehen Reaktionen auf den Vorfall im Fokus.
  • Eine gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats scheitert derweil am Widerstand Russlands.
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Lissabon/Minsk. Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk beschäftigen sich nun die Außenminister der EU-Staaten an diesem Donnerstag mit dem Vorfall. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten deswegen am Montagabend den EU-Ministerrat aufgefordert, ein neues Sanktionspaket gegen die frühere Sowjetrepublik zu beschließen. Die Vorbereitungen dafür sollen nun auch Thema der EU-Außenminister bei ihrer Zusammenkunft in Lissabon sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an den Beratungen teil.

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

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Weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen

Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In Brüssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Die EU will weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschließen, die eine direkte Mitverantwortung für die Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hatte es am Mittwoch geheißen. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21. Juni getroffen werden.

Gemeinsame Erklärung des UN-Sicherheitsrats scheitert an Russland

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Am Mittwoch hatten zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs verurteilt. Damit befinde man sich in einer „neuen und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes“, hieß es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde.

Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte aber unter anderem am Widerstand Russlands.

Am Mittwoch hatte Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU gedroht. „Wir werden nicht schweigen und niederknien“, sagte Machthaber Alexander Lukaschenko im Parlament. Der 66-Jährige ließ in seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche Strafmaßnahmen genau kommen sollen.

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Lukaschenko: „Wir werden nicht schweigen und niederknien“
1:11 min
Mit scharfen Attacken gegen den Westen kontert in Belarus Machthaber Lukaschenko die Kritik an der Zwangslandung einer Passagiermaschine.  © dpa

Bei dem Treffen der Außenminister in Lissabon soll außerdem über die Beziehungen zu Afrika und die EU-Strategie für den Indopazifik beraten werden. Zudem sind ein Mittagessen mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi und Gespräche über die ungelösten Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU geplant.

RND/dpa

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