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Französisches Außenministerium fordert gemeinsamen und koordinierten Schutz der EU-Außengrenzen

  • In der Nationalversammlung forderte der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune ein entschlossenes, europäisches Vorgehen.
  • Statt Stacheldraht müssten Sanktionen verstärkt werden.
  • Bereits im Oktober hatte Belarus den französischen Botschafter aus dem Land verwiesen.
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Paris. Angesichts der angespannten Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Frankreich der Regierung in Minsk ein Instrumentalisieren von Flüchtlingen vorgeworfen. Belarus heize die Flüchtlingsbewegung mit dem Ziel an, die Europäische Union zu destabilisieren, erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. Deshalb wünsche Frankreich sich einen gemeinsamen und koordinierten Schutz der Außengrenzen und sei bereit, eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die belarussische Regierung und die in diesen Menschenhandel verwickelten Personen und Einrichtungen zu prüfen.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune forderte in der Nationalversammlung ein entschlossenes, europäisches Vorgehen, ohne dabei humanitäre Werte aus dem Blick zu verlieren. Es gehe nicht darum, Flüchtlinge zurückzudrängen oder rasierklingenscharfen Stacheldraht aufzuspannen. Die EU-Außenminister müssten über weitere Restriktionen und Sanktionen mit Blick auf Belarus beraten.

Lage an belarussisch-polnischer Grenze spitzt sich zu

An der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzte sich die Situation mit Tausenden gestrandeten Migranten am Dienstag weiter zu. Laut polnischen Behörden hielten sich 3000 bis 4000 Migranten im Grenzgebiet auf. Bei Minusgraden verbrachten viele die Nacht in Zelten im Wald. Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

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Im Oktober hatte Belarus dem französischen Botschafter in Minsk seine Akkreditierung entzogen, der daraufhin das Land verließ. Belarus warf Frankreich vor, gegen „die allgemein anerkannte Praxis“ bei Amtsübernahmen verstoßen zu haben. Deshalb sei die „Vereinbarung über die Ernennung“ ausgelaufen. Belarus rief seinerseits seinen Botschafter in Paris zu Beratungen zurück.

RND/dpa

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