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  • EU: Atomkraft soll als nachhaltig gelten - Scholz bleibt wirkungslos

Das Nein der Bundesregierung zu grüner Atomkraft bleibt wirkungslos

  • Die EU-Kommission will die Atomenergie als nachhaltig klassifizieren und damit Investitionen in diesen Bereich lenken.
  • Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz wird sich vermutlich einhellig dagegen positionieren.
  • Das sieht gut aus, in Wahrheit bewegt Berlin mit diesem Veto aber nichts mehr, kommentiert Thoralf Cleven.
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Berlin. Die Herstellung von Atomstrom ist Ende dieses Jahres in Deutschland Geschichte. Gesellschaft und Politik haben nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 die Reißleine gezogen, der Ausstieg ist per Gesetz unumkehrbar – auch wenn technisch noch anderes möglich wäre. Es war ein guter Beschluss.

Nach wie vor ist ungeklärt, was mit dem Atommüll passieren soll, den wir von Generation zu Generation vererben. Außerdem ist die Herstellung von Atomenergie wirtschaftlich ein Desaster: Ohne staatliche Milliardensubventionen läuft in diesem Bereich nämlich nichts.

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„Nachhaltige Atomkraft“: Die Ampel blinkt grün
1:34 min
In der Ampel-Koalition herrscht Einvernehmen in der Beurteilung von „nachhaltiger Atom- und Gasenergie“.  © Reuters
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Das gilt zwar auch in der gesamten EU, es wird aber nicht überall so gesehen wie in Deutschland oder Österreich. In Frankreich ist Atomkraft nahezu unantastbar – als internationaler Machtfaktor und als Lebenselexier der Wirtschaft.

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten sieht zudem in der Verwendung nahezu emissionsfreier Kernkraft einen erheblichen Faktor beim Erreichen ihrer Klimaziele und klammert das Müllproblem aus.

Wenn Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) nun ein „klares Nein“ zu den Taxonomie-Plänen der Kommission ankündigt, kann man sagen: Gut gebrüllt, Löwin! Denn Auswirkungen in Brüssel hat dieses Spreizen der Bundesregierung keine. Und im Gegenzug – da ist man in Berlin allerdings kleinlauter – wird auf Betreiben Deutschlands auch die Energiegewinnung aus Erdgas zeitlich limitiert als „grün“ eingestuft, was sie nicht ist.

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Unterm Strich könnte nun Geld dorthin fließen, wo es – wie im Fall der Atomkraft – Probleme vermehrt oder dort fehlen, wo zukunftsfähige und wirklich nachhaltige Technologien entstehen.

Das ist exakt die derzeitige Lücke zwischen klimapolitischen Visionen und der Realität in Europa. Doch wenn die ehrgeizigen deutschen Klimapläne bis 2030 aufgehen, kann sich das Blatt auch schnell wieder wenden.

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