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EU-Taxonomie: Grünes Siegel hilft Energiekonzernen

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde auf (Symbolfoto). Die EU könnte die Kernkraft bald als klimafreundlich einstufen.

Brüssel/Frankfurt. Trotz erheblicher Zweifel wird es die Bundesregierung aller Voraussicht nach nicht verhindern können, dass künftig in der EU Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wird. Deutschland, das bis Ende 2022 vollständig aus der Atomkraft aussteigen will, müsste 19 EU-Mitgliedsstaaten auf seine Seite ziehen, um einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zu kippen. Das ist nicht zu erwarten.

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Aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Entwurf für einen Rechtsakt der EU-Kommission geht hervor, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten sollen. Deutschland ging in den Verhandlungen zweigleisig vor: Die Bundesregierung lehnte die Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie ab, sprach sich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie aus.

EU-Kommission verlangt Nachweis für Endlager

Die Taxonomie soll Finanzanleger dazu bringen, in klimafreundliche Unternehmen zu investieren. Damit soll privates Geld mobilisiert werden, um die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

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In der Frage, ob Deutschland moderne Atomkraftwerke als nachhaltig einstufen soll, ist die Bundesregierung sich uneinig.

Betreiber von Atommeilern, die das grüne Finanzsiegel erhalten wollen, müssen dem Entwurf zufolge für Kernkraftwerke modernste Sicherheitsstandards garantieren. Außerdem müssen die Regierungen ein Konzept vorweisen, wie sie bis spätestens 2050 ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll einrichten wollen. Dadurch könnten neue Meiler, die bis 2045 genehmigt werden, länger am Netz bleiben.

Vor allem Frankreich, das rund 70 Prozent seines Stroms aus Atomkraft gewinnt, machte sich in den vergangenen Monaten für ein grünes Label für die Kernenergie stark. Die EU-Kommission verschickte den Entwurf für die Taxonomie wenige Minuten vor Neujahr an die Mitgliedsländer – und damit pünktlich zum Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar. Das dürfte ganz im Sinne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gewesen sein.

In Frankreich läuft der Wahlkampf auf Hochtouren – und die Renaissance der Atomenergie steht weit oben auf Macrons Agenda. Er argumentiert, dass Kernenergie weitgehend emissionsfrei ist und den Weg zur Klimaneutralität – anders als Gas – erleichtert.

Ein Sprecher der EU-Kommission versuchte am Montag, den überraschenden Zeitpunkt für den Versand des brisanten Vorschlags als gewöhnlich darzustellen: Man habe immer das Jahresende 2021 als Termin im Auge gehabt. Bis Mitte Januar können nun die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Anmerkungen zu dem Entwurf machen. Die EU-Kommission will den Rechtsakt kurz danach verabschieden. Sollten Europaparlament und die Mitgliedsländer nicht binnen maximal sechs Monaten widersprechen, tritt die Taxonomie in Kraft.

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Nach einer Mehrheit für einen Widerspruch sieht es aber nicht aus – weder im Europaparlament noch im Rat der EU-Minister. Die Bundesregierung kann die Taxonomie auch nicht mit einem Veto verhindern. Dafür müssten sich insgesamt 20 Staaten finden, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschland stehen bislang aber nur Österreich, Dänemark, Portugal und Luxemburg zur Seite. Unklar blieb zunächst, ob eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Einführung der grünen Siegel für Atom und Gas verzögern könnte. Österreich etwa hat bereits eine Klage angedroht.

Französischer Atomkonzern profitiert

Geht der Taxonomie-Vorschlag durch, wird er wie ein großzügiges Hilfsprogramm für den französischen Atomkonzern EDF wirken, der zu 82 Prozent dem Staat gehört. „Die Hereinnahme der Kernenergie soll vor allem dazu dienen, die Modernisierung der bestehenden französischen Atomkraftwerke günstiger finanzieren zu können. Wir gehen aber nicht davon aus, dass Portfoliomanager bereit sind, viel Geld in Atomkraft in Europa zu investieren, es sei denn die Investitionen werden durch massive staatliche Garantien abgesichert“, sagte Matthias Buck von der Denkfabrik Agora Energiewende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Wie dringend diese Aufgabe ist, zeigt sich auch daran, dass derzeit 15 französische AKW abgeschaltet sind, weil bei mehreren Anlagen unerwartete bauliche Mängel aufgetreten sind. Es kursiert bereits die Befürchtung, dass Strom bald sehr knapp werden könnte. Hinzu kommt, dass EDF hoch verschuldet ist und mit enormen Problemen bei mehreren AKW-Neubau-Projekten zu kämpfen hat.

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Für Buck ist aber klar: „Neue Atomkraftwerke leisten keinen relevanten Beitrag zum Erreichen der EU-Klimaziele für 2030, da die Planung und der Bau von neuen Atomkraftwerken viel zu lange dauert und zudem sehr teuer ist - viel teurer als der Zubau von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen. Das Kapitel Atomkraft in der Taxonomie ändert daher nichts am Atomausstieg hierzulande.“

Schadensbegrenzung bei Gaskraftwerken

Der Direktor Europa von Agora Energiewende hält auch die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie für kontraproduktiv. Aber: „Immerhin hat die Kommission versucht, den Schaden zu begrenzen. So wurden Grenzwerte für CO2-Emissionen als eine Bedingung aufgenommen.“ Und die Verpflichtung, bis spätestens 2035 von fossilem Gas auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase umzustellen, werde die Betreiber von Gaskraftwerken dazu zwingen, klimafreundliche Wege einzuschlagen.

Etwa die Abspaltung und unterirdische Lagerung von CO2, das bei der Verbrennung von Erdgas entsteht. „Außerdem müssen die Betreiber die Umstellung auf kohlenstoffarme oder erneuerbare Gase von Anfang an planen, um die Vorgaben erreichen zu können“, so Buck.

Unklar sei aber in diesem Kontext, „was die EU-Kommission mit dem Begriff kohlenstoffarmes Gas meint“. Hier müsse die Bundesregierung sehr genau darauf achten, dass strikte Kriterien festgezurrt werden, die mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar seien.

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Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert geht noch einen Schritt weiter: „Die Finanzierung von fossilem Erdgas verursacht hohe Treibhausgasmengen und ist nicht kompatibel mit den Pariser Klimabeschlüssen“, sagte sie dem RND. Die Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet, dass nun „stranded Investments“ geschaffen werden, die die Energiewende verzögern.

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Wenn Deutschland weiterhin an fossilem Erdgas festhalte, sei Klimaneutralität bis 2045 nicht zu erreichen. Und: „Ohnehin ist Erdgas derzeit ja auch enorm teuer und schafft weiterhin geopolitische Risiken. Erneuerbare Energien sind sehr viel billiger, risikoarm und schaffen enorme Wettbewerbsvorteile.“ Vom Einsatz des fossilen Brennstoffs als „Übergangslösung“ können zahlreiche Energiekonzerne profitieren - allen voran der russische Staatsmonopolist Gazprom.

Der Energiedachverband BDEW hat sich für den Bau von Gaskraftwerken ausgesprochen, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können. Denn es müssten allein bis 2030 Kraft-Wärme-Anlagen auf Gasbasis mit einer Leistung von 15 Gigawatt (was etwa zehn Kernreaktoren entspricht) errichtet werden, um die Lücken zu schließen, die durch das Abschalten von Kohle- und Atomkraftwerken geschaffen werden.

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