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EU-Asylreform: Seehofer will außerplanmäßig mit EU-Innenministern sprechen

  • Nach einiger Zeit des Stillstands hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Reform der EU-Asylpolitik vorgelegt.
  • Innenminister Horst Seehofer will zu einer Lösung beitragen.
  • Dazu will er mit den europäischen Innenministern zu einem Extra-Treffen im November zusammenkommen.
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Berlin. Im Ringen um eine Reform der EU-Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im November mit den europäischen Innenministern in Brüssel zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

“Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir neben der politischen Verständigung in diesem Jahr über die Grundlagen der Asylpolitik die Gesamtdebatte zu diesem Thema in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres abschließen”, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Es sei unerlässlich, dass man sich dabei persönlich im kleinen Kreis unterhalte.

Bereits Anfang Oktober wollen sich die Beteiligten in einer Videokonferenz zusammenschalten. Bei einem geplanten Treffen im Dezember solle dann eine Übereinstimmung über alles, was in den vorangegangenen Wochen besprochen wurde, erzielt werden.

Seehofer zufolge soll in der anschließenden Ratspräsidentschaft Portugals bis Mitte 2021 “der ein oder andere Rechtsakt verabschiedet werden”.

RND/dpa

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