• Startseite
  • Politik
  • EU-Asylreform: Mittelmeerländer fordern mehr europäische Solidarität

EU-Asylreform: Mittelmeerländer fordern mehr europäische Solidarität

  • Die EU-Kommission will die Staaten in “normalen Zeiten” nicht dazu verpflichten, Flüchtlinge aufzunehmen.
  • Spanien, Italien, Griechenland und Malta fordern aber einen dauerhaften europäischen Mechanismus zur Verteilung.
  • In den Mittelmeerländern kommen die meisten Migranten zuerst an.
Anzeige
Anzeige

Madrid. Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen gefordert. Sie reagierten damit auf die im September von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, berichteten spanische Medien am Mittwoch.

Brüssel hatte mit den Vorschlägen erstmals darauf verzichtet, sich sträubende Länder wie Ungarn und Polen außer in großen Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu verpflichten.

Mittelmeerländer fordern dauerhaften europäischen Mechanismus

Anzeige

In einem Schreiben an die EU und an Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten die vier Mittelmeerländer nun erneut, es müsse einen europäischen Mechanismus für die dauerhafte Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedsländer geben, wie der staatliche TV-Sender RTVE, die Nachrichtenagentur Europa Press und andere Medien in Spanien unter Berufung auf die linke Regierung berichteten.

Video
EU-Kommission stellt Konzept für gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vor
2:28 min
Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.  © Reuters

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last zu tragen hätten.

Spanisch-italienisches Gipfeltreffen

Anzeige

Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des ersten spanisch-italienischen Gipfels seit 2014.

Nach einem ersten Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch vor Journalisten in Palma de Mallorca, man müsse unter anderem die europäischen Mechanismen für die Rückführung der Migranten „verbessern, und zwar sehr“. „Es gibt noch viel zu tun“, betonte Conte.

Anzeige

Ungarn und Tschechien: Migration außerhalb der EU stoppen

Ungarn und Tschechien haben die Vorschläge der EU-Kommission trotz der Zugeständnisse bereits abgelehnt. Sie fordern, Migration müsse grundsätzlich gestoppt werden. Dazu brauche es „Hotspots“ für Migranten außerhalb der EU.

Die meisten Migrationsrouten Richtung Europa führen über das Meer: über die Ägäis nach Griechenland, über das Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien und über den Atlantik zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen