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Trotz Corona: Deutschland will EU-Asylreform vorantreiben

  • Eine Reform der EU-Asylpolitik stockt seit Jahren.
  • Die Bundesregierung will trotz der Corona-Krise bis Ende des Jahres Fortschritte erreichen.
  • Dazu könnte sie nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft nutzen.
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Berlin/Wien. Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. "Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland hat sich zuletzt für einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stark gemacht. Zuvor soll bereits an der EU-Außengrenzen geprüft werden, welche Menschen eine realistische Chance etwa auf den Flüchtlingsstatus in einem EU-Land haben. Die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union beginnt am 1. Juli.

Perspektiven durch Kontakte in die Türkei

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Um die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik zu stärken, ist Deutschland der europäischen Organisation für Migration ICMPD mit Sitz in Wien beigetreten. Davon erwarte man sich neue Perspektiven, etwa durch die Kontakte der Organisation in die Türkei, sagte Mayer. Das könne bei der Bekämpfung von Fluchtursachen hilfreich sein.

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Der Generalsekretär der Organisation, Michael Spindelegger, sagte: “Wir freuen uns außerordentlich, dass mit Deutschland ein zentrales Zielland den Weg in die Organisation gefunden hat.” Das ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet. Zu den Mitgliedern zählen Ungarn, Tschechien, Portugal, Rumänien, Malta und auch die Türkei. Deutschland ist nun das 18. Mitglied.

RND/dpa

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