• Startseite
  • Politik
  • EU: Asylpolitik - Nancy Faeser will „Koalition aufnahmebereiter Staaten“

EU-Asylpolitik: Bundesinnenministerin arbeitet an „Koalition aufnahmebereiter Staaten“

  • Ein Zusammenschluss könnte eine Weiterentwicklung des europäischen Asylsystem vorantreiben.
  • Nancy Faeser erklärte bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin Ylva Johansson in Berlin, dass erste Gespräche mit Frankreich und Italien geführt worden seien.
  • In der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus hätten die EU-Staaten erfolgreich zusammengearbeitet, bestätigte Johansson.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen. Eine Einschätzung, wie groß diese „Koalition der Willigen“ letztlich sein würde, wagte die Ministerin nicht.

Die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus habe gezeigt, dass die EU-Staaten, wenn sie gemeinsam handeln, erfolgreich sein könnten, sagte EU-Kommissarin Johansson. Von den Migranten, die der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „in die Falle gelockt“ habe, seien mittlerweile rund 5.000 Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Zuletzt seien kaum noch Migranten auf irregulärem Weg in die Europäische Union gelangt, betonte sie.

Grünen-Politiker hofft auf konstruktivere Rolle Deutschlands

Die Aufnahme von Asylbewerbern sei nicht der einzige Weg, um Solidarität zu zeigen, sagte Johansson. Mitgliedstaaten könnten auch dafür sorgen, dass Menschen ohne Asylrecht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Anzeige

Es sei gut, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. Humanitäre Lösungsansätze seien von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU) über Jahre „blockiert oder blind ignoriert“ worden. Mit einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten könne Deutschland nun wieder mehr Bewegung in die Verhandlungen bringen und für bessere Standards sorgen.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen