EU-Agrarpolitik: Es beginnt ein brutaler Verteilungskampf

  • 387 Milliarden Euro will die EU in den nächsten Jahren für die Förderung der Landwirtschaft ausgeben.
  • Es tobt ein heftiger Streit um die Verteilung des Geldes.
  • Der Kampf gegen den Klimawandel macht die Sache nicht einfacher, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Ohne eine grundlegende Veränderung der Agrarpolitik in der EU wird der Kampf gegen den Klimawandel und das Artensterben keinen Erfolg haben. Immerhin wird dieser Kausalzusammenhang inzwischen nicht mehr infrage gestellt. Das war lange Jahre anders. Heute wissen wir: Zu dieser Erkenntnis zu gelangen, das war der leichte Teil.

Jetzt kommt der schwierige Part. Denn jetzt geht es um die Frage, wer wie viel Geld zu welchen Bedingungen erhalten soll, damit eine sinnvolle Agrarwende gelingt und zugleich nicht noch mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgeben müssen.

Veraltete Subventionsformel

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Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit.

Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel an die landwirtschaftlich genutzte Fläche gebunden sind. Das begünstigt nur die Großbetriebe. Zudem müsste die Landwirtschaft verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen in den Umwelt- und Klimaschutz zu stecken.

Doch es sieht nicht danach aus, als würden sich diese Pläne schnell umsetzen lassen. Immerhin zeichnet sich im Europaparlament eine Mehrheit dafür ab, 30 Prozent der Zahlungen an den Klimaschutz zu binden.

Auch Verbraucher haben es in der Hand

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Doch davon wollen die EU-Mitgliedsstaaten bislang nichts wissen. Selbst der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft in Höhe von 20 Prozent, über den die Runde der EU-Landwirtschaftsminister seit Montag verhandelt, ist noch strittig.

Selbst wenn sich EU-Staaten und das Parlament wider Erwarten schnell einigen sollten, wäre damit ein großes Problem immer noch nicht vom Tisch. Letztlich müssen auch wir Verbraucher uns verändern und durch unser Konsumverhalten zur Agrarwende beitragen und damit zum Klimaschutz.

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