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  • EU: Abschied Angela Merkel - Hat Olaf Scholz das Zeug zur Führungsfigur in Europa zu werden?

Nachfolger gesucht: Merkels Lücke auf dem EU-Parkett

  • 16 Jahre lang hat Angela Merkel eine prägende Rolle in der EU-Politik gespielt.
  • Ihr Abschied wirft viele Fragen auf: Könnte Olaf Scholz zu einer Führungsfigur in Europa werden?
  • Und wird das deutsch-französische Tandem weiterhin funktionieren?
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Sie wurde geradezu mit Lob überschüttet. „Frankreich liebt dich“, flötete Emmanuel Macron. Sie sei ein „Monument“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim jüngsten EU-Gipfel. Die Herren stellen ihren Abschiedsschmerz demonstrativ zur Schau. Irgendwie verständlich nach 16 Jahren, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche EU-Geschäft geprägt hat wie zuvor nur Helmut Kohl.

Zugleich blicken sie aber auch etwas bang in die Zukunft. Wird Olaf Scholz, der wahrscheinlich nächste Regierungschef des größten EU-Mitgliedslandes, zu einer ähnlich dominierenden Führungsfigur wie seine Amtsvorgängerin? Zu einem Monument gar? Wird das deutsch-französische Tandem funktionieren? Oder kommt ein dritter Mann dazu? Mario Draghi etwa, der italienische Ministerpräsident? In Brüssel und den Hauptstädten der EU-Staaten schlagen die Spekulationen schon hohe Wellen, während in Berlin die Koalitionsverhandlungen noch laufen.

Einer, der noch mehr Erfahrung mit Europa gemacht hat als Merkel, hält wenig von der Debatte um die eine Führungsfigur in der EU. Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, war schon Minister, bevor Merkel auf die EU-Bühne trat. Und er bleibt es auch über die Ära Merkel hinaus. „Die EU ist grundsätzlich keine Manege für Solostars“, sagt Asselborn im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Doch der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident spielen natürlich immer eine besondere Rolle. Das wird sich auch unter Olaf Scholz nicht ändern, sollte er Kanzler werden.“ Zudem seien SPD, Grüne und FDP „sehr europafreundlich“ – „das wird sich auch nicht ändern, wenn sie zusammen regieren. Da ist mir überhaupt nicht bange.“

Ihm ist „überhaupt nicht bange“ vor einer Zukunft ohne Merkel: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. © Quelle: Virginia Mayo/AP Pool/dpa
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Alles gut also, könnte man sagen. Die Kontinuität in der deutschen Europapolitik scheint gewahrt. Von der hat auch SPD-Mann Scholz gesprochen, als er unlängst an der Seite von Merkel beim G-20-Gipfel in Rom war. Deutschland könne in der Europäischen Union „mit seiner Bevölkerungszahl und seiner Wirtschaftskraft nicht am Rande stehen und die Welt kommentieren“. Vielmehr müsse es einen tatkräftigen Beitrag leisten, „dass das auch funktioniert mit einer besseren Union in Europa. Und das ist der Wunsch, den ich auch überall verspüre.“ Scholz sagte: „Da ist aber Kontinuität die Erwartung von vielen, dass wir diese Rolle auch wahrnehmen. Und das, glaube ich, können auch alle zu Recht erwarten. So soll es auch sein.“

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Das sind große Worte in einer schwierigen Zeit. Doch Details, wie er sich seine Europapolitik vorstellt, hat Scholz nicht genannt. Im Wahlkampf etwa spielte Europa keine Rolle. Dabei ist es nach Ansicht Asselborns höchste Zeit, den europäischen Laden in Ordnung zu bringen. Er schlägt Alarm. Die EU sei in ihrem derzeitigen Zustand weder zur Weltpolitik noch zur Europapolitik fähig. „Spätestens nach den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr müssen wir schleunigst das Verhältnis der EU zu Russland und China als EU-27 wetterfest machen und das Potenzial mit den USA voll ausnutzen“, sagt Asselborn. „Und wenn ich nach Polen oder nach Ungarn schaue, dann stellt sich mir heute mehr denn je die Frage: Binden uns die gemeinsamen Werte zusammen oder trennen sie uns? Wir müssen Antworten darauf finden. Die EU ist in existenzieller Gefahr.“ Um diese Gefahr zu bannen, brauche es ein „gut funktionierendes deutsch-französisches Tandem“.

Scholz wäre der deutsche Teil dieses Doppels. Und er wäre, wenn es mit der Kanzlerschaft klappt, zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres der wichtigere Teil. Denn der 63-Jährige hat seine Wahl gewonnen. Macron muss das erst noch schaffen.

Sie bilden vermutlich die neue Regierung: Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). © Quelle: imago images/Chris Emil Jan��en
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Experten glauben, dass sich Macron bis zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 europapolitisch kaum aus der Deckung wagen wird – obwohl Frankreich im ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und damit die Tagesordnung bei EU-Gipfeln bestimmen kann. Doch Europathemen sind für die Wählerinnen und Wähler in Frankreich vielleicht noch weniger attraktiv als in Deutschland. „Damit kann Macron nicht punkten“, sagt Janis Emmanouilidis, Direktor der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.

Der dritte Mann, Mario Draghi, ist vollauf damit beschäftigt, die italienische Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Vor allem ist die innenpolitische Lage in Italien – wie gewohnt – instabil. Die Rechtsextremen und Rechtspopulisten warten nur auf ihre Chance, Draghi vom Hof zu jagen.

Scholz könnte sich also auf der EU-Bühne schon in Szene setzen, während Draghi zu Hause beschäftigt ist und Macron noch zittern muss, ob ihm die Französinnen und Franzosen eine zweite Amtszeit gönnen. „Scholz könnte diese Phase nutzen, um erste Pflöcke einzuschlagen“, sagt Emmanouilidis. Das könnte sogar hilfreich für Macron sein, der keine eigenen Europainitiativen machen müsste. Allerdings sei damit auch die Gefahr von Fehlschlägen verbunden, die auf Scholz zurückfallen und ihm den Start in die Kanzlerschaft vermiesen würden.

Die Gefahren lauern an jeder Ecke. Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht beendet, doch in Europa machen sich viele Regierungschefs ihre eigenen Gedanken über einen Bundeskanzler Scholz. Wenn sich Scholz für lockere Haushaltsregeln einsetzte, wären die sparsamen Niederländer und die Skandinavier schnell auf dem Baum. Würde er dagegen auf die Rückkehr zu einem harten Wachstumspakt beharren, wären ihm die Italiener und die Spanier gram.

Dennoch sieht Emmanouilidis Scholz gut auf seine neue Rolle in Europa vorbereitet: „Ich glaube, er kann das.“ Scholz hat als Finanzminister international viele Erfahrungen gesammelt, war vorne dabei bei den erfolgreichen Verhandlungen über die globale Mindestbesteuerung. Er hat Überzeugungsarbeit geleistet, als es 2020 um den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds in der EU ging. Ohne ihn hätte es den legendären Auftritt von Merkel und Macron nicht gegeben, bei dem zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine gemeinsame Schuldenaufnahme verkündet wurde.

Wenn alles gut läuft, wird Scholz zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres so etwas wie eine Führungsfigur in der EU sein. Wenn es aber schlecht läuft, Macron die Wahl verliert und Rechtsextreme in Frankreich regieren, dann wäre er so etwas wie der letzte Rettungsanker für die EU. Denn ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem gäbe es dann nicht mehr.

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