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Umfrage: Nur 60 Prozent der Europäer sind zufrieden mit der EU

  • Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Viele Europäerinnen und Europäer finden, dass der Zustand der Demokratie in der EU verbessert werden muss.
  • Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen und Meinungsfreiheit sind für die Befragten die wichtigsten Grundwerte.
  • Zwischen den einzelnen Staaten zeigen sich deutliche Unterschiede.
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Brüssel. Nur 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind mit dem Zustand der Demokratie in der Europäischen Union in Zeiten von Pandemie und Populismus zufrieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt.

Die wichtigste Erkenntnis der Studie: Wer mit der demokratischen Verfasstheit seines eigenen Landes zufrieden ist, der gibt der EU schlechtere Noten. Besser wird das Bild der EU dort, wo sich Menschen mehr Sorgen um die Demokratie im eigenen Land machen.

In Deutschland sind der Studie zufolge 70 Prozent der Befragten mit dem Zustand der Demokratie zufrieden. Nur in den Niederlanden liegt der Wert mit 74 Prozent höher. Belgien und Frankreich landen mit 54 Prozent beziehungsweise 51 Prozent im Mittelfeld.

In Spanien (46 Prozent) und Italien (40 Prozent) glauben dagegen weit weniger Menschen, dass die Demokratie in ihrem Land funktioniert. Schlusslicht ist Polen. Dort sinkt der Wert der Zufriedenheit mit dem Gebaren der nationalkonservativen Regierung auf 35 Prozent.

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Polinnen und Polen stehen hinter der EU

Bemerkenswert ist: Gerade aus Polen bekommt die EU als Ganzes mit 70 Prozent die höchsten Zustimmungswerte. In Spanien sind es 67 Prozent. In Deutschland dagegen, wo 70 Prozent der Befragten mit der Demokratie im eigenen Land zufrieden sind, kommt die EU nur auf Zustimmungswerte von 60 Prozent.

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Die Europäerinnen und Europäer sind sich weitgehend einig in der Frage, was eine gute Demokratie ausmacht. Garant dafür ist ihrer Ansicht nach ein funktionierender Rechtsstaat. Auf einer Zehnpunkteskala vergeben die Europäerinnen und Europäer 9,1 Punkte für die Forderung, dass sich Regierungen an geltendes Recht halten müssen.

Mit neun Punkten bewerten sie den Grundsatz, wonach Gerichte alle Menschen gleich behandeln sollten. 8,9 Punkte gibt es für die Forderung nach freien und fairen Wahlen sowie nach freier Meinungsäußerung. Die Europäerinnen und Europäer halten es auch für sehr wichtig, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden (8,6 von 10 Punkten).

„Europaweit liegen die Vorstellungen davon, was eine gute Demokratie ausmacht, sehr dicht beieinander“, sagte Isabell Hoffmann, Europaexpertin der Bertelsmann-Stiftung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das ist ein gutes Zeichen und belegt, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsverbund, sondern vor allem auch eine Wertegemeinschaft ist.“

Allerdings gebe es politischen Handlungsbedarf, sagte Hoffmann weiter. Denn es zeige sich deutlich, dass der Maßstab, den die Bürgerinnen und Bürger ansetzten, „in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung als nicht erfüllt angesehen werde“. So müsse zum Beispiel der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU nun auch effektiv angewandt werden, forderte die Europaexpertin der Stiftung.

Für die Umfrage, die an diesem Dienstag veröffentlicht wird, haben die Bertelsmann-Stiftung und die belgische König-Baudouin-Stiftung im Dezember 2020 fast 12.000 Europäerinnen und Europäer befragt.

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