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Estlands Präsidentin: „Wir dürfen die Corona-Lektionen nicht verschwenden“

  • Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid gilt als Digital- und Wirtschaftsexpertin – und will nun OECD-Chefin werden.
  • Im RND-Interview erklärt sie, wie sie digitales Arbeiten über Staatsgrenzen hinweg fördern und besser regulieren will.
  • Deutschland und andere reiche Länder warnt sie davor, Lohndumping und Marktverzerrung zu begünstigen: auch durch Klimaauflagen und Sozialtransfers.
Mele Pesti
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Berlin. Nicht nur daheim in der Skype-Erfinder-Nation Estland gilt Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid als Frau mit Expertise und Visionen. Nun will die Digital- und Wirtschaftsexpertin Chefin der OECD werden, in der Industriestaaten in aller Welt Lösungen für die Probleme der Gegenwart entwickeln.

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt Kaljulaid, wie sie die Möglichkeiten für digitales Arbeiten über Staatsgrenzen hinweg stärken will – und warum dafür auch gemeinsame internationale Spielregeln nötig sind. Zugleich warnt sie Deutschland und andere reiche Länder davor, Lohndumping und Marktverzerrung zu begünstigen: auch durch Sozialtransfers und angebliche Klimapolitik.

Frau Präsidentin, Estland ist seit zehn Jahren OECD-Mitglied. Nun kandidieren Sie für den Posten der OECD-Generalsekretärin und wollen eine solide internationale Rechtsgrundlage schaffen, die die längst übliche Praxis grenzüberschreitender digitaler Dienstleistungen besser absichert. Wie kommt Ihr Vorstoß bei den anderen Regierungschefs an?

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In der EU gelang uns der Durchbruch schon beim Digitalgipfel 2017, den Estland als EU-Ratspräsident organisierte. Die Staats- und Regierungschefs erkannten damals an, dass es nicht unsere Entscheidung ist, ob wir digitale Dienstleistungen ermöglichen. Denn Käufe und Verträge werden ja längst digital abgewickelt – also müssen wir sie regulieren.

Um die Flucht von Digitalarbeitern und ihren Auftraggebern in die Anonymität zu vermeiden, braucht es eine digitale Identität – die können nur Staaten vergeben. So frei das Internet auch bleiben soll, müssen doch die Regeln des analogen Raums auch im digitalen gelten.

Sie kritisieren, dass digitale Arbeit zwar längst über Staatsgrenzen hinweg ausgeübt wird, es dafür aber keinen Rechtsrahmen und kein faires internationales Steuersystem gibt. Was soll damit erreicht werden?

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Staaten und Konzerne dürfen nicht länger unreguliert auf dem internationalen Arbeitsmarkt um Computerarbeiter in aller Welt konkurrieren. Die Stärke der digitalen Revolution ist zwar, dass jeder Einzelne seine Fähigkeiten weltweit frei verkaufen kann. Wenn ich um die Welt reise, sehe ich in jeder afrikanischen Großstadt Menschen, die per Computer überall auf der Welt arbeiten könnten. Und es wäre großartig, wenn sie ohne die rechtlich und physisch harte Einreise in Europa arbeiten könnten – von zu Hause aus.

Aber dafür braucht es verschlüsselte Verbindungen, digitale Signaturen und vor allem eine faire Aufteilung der Arbeitskräfte zwischen reichen und ärmeren Staaten. Es muss sowohl Lohndumping vermieden werden als auch, dass digitale Nomaden aus den armen Ländern nur noch für die reichsten Staaten arbeiten und daheim fehlen.

Welche anderen Pläne haben Sie mit der OECD?

Ich will den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft kritisch überprüfen: Kommt es zu unzulässigen Marktverzerrungen? Gerade Deutschland hat viele Ideen für einen schnellen Umstieg zur Klimaneutralität. Aber kein Staat darf dabei seine eigenen Unternehmen einseitig fördern. Der CO₂-Ausstieg muss marktbasiert organisiert werden. Die OECD muss also prüfen, ob wir Märkte unter dem Vorwand des Klimaschutzes abriegeln. Das gilt neben dem Klimaschutz auch für Sozialleistungen, die sich wie verdeckte Wirtschaftshilfen auswirken können.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid bei ihrem Deutschland-Besuch im Sommer 2020 vor der estnischen Botschaft in Berlin. Im Hintergrund Graffito des „estnischen Banksy“, Edward von Lõngus. © Quelle: Mattias Tammet

Welche Leistungen meinen Sie konkret?

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Die Arbeitgeber haben Wege gefunden, nicht die vollen Kosten zu zahlen, die ihre Belegschaft erzeugt. Denn viele Staaten subventionieren indirekt die billigen Arbeitskräfte: durch Aufstockungen von Mindestlöhnen und Sozialleistungen, auch durch Sozialwohnungen. Nur so können Unternehmen Löhne zahlen, die zum Leben nicht reichen. Dabei kommen all die Erfolge der Populisten genau aus diesem Gefühl der Menschen: jeden Tag zu arbeiten, aber die Familie allein nicht satt zu bekommen.

Apropos Populisten: Wie können Staaten kooperieren, die grundlegende Werte nicht miteinander teilen? Zum Beispiel haben Ungarn und Polen deshalb gerade den EU-Haushalt blockiert.

Wenn jemand die Werte leugnet, die die Basis unserer Zusammenarbeit sind, müssen wir die Art der Zusammenarbeit ändern. Denn echte Kooperation beruht auch auf Selbstlosigkeit – vor allem, wenn größere Staaten Teile ihrer Souveränität aufgeben, um kleinere Staaten zu stärken. Dass dieses Problem unter Kommissionschef Juncker einfach dem EU-Justizkommissar überlassen wurde, war eine faule Lösung. Es nun auf Ebene der Staatschefs zu verhandeln, ist vernünftig.

Wie reden Sie als Präsidentin denn mit den Menschen im eigenen Land, die Ihre Werte nicht teilen? Immerhin musste die estnische Zentrumspartei zuletzt die heimischen Rechtspopulisten für eine Mehrheit in die Regierung holen.

Estland ist ein Sonderfall. Wir haben 1992 eine Verfassung verabschiedet, die aus einem totalitär besetzten Land eine moderne Demokratie machte, deren Basis die Interessen des Einzelnen sind. Niemand fragte damals: „In der Sowjetunion wurde Homosexualität kriminalisiert, wie machen wir das künftig?“ Es wäre klug gewesen, solche Diskussionen schon damals zu führen – aber dafür fehlte die Zeit. Wir waren bettelarm und wollten nicht untergehen. Deshalb müssen wir diese schmerzlichen Debatten über den Charakter unseres Landes jetzt nachholen.

Zur Person: Kersti Kaljulaid
ist 51 Jahre alt und seit 2016 Staatspräsidentin der Republik Estland.
ist das vierte Staatsoberhaupt Estlands seit der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 und die erste Frau in diesem Amt seit der estnischen Staatsgründung 1918. Sie wirkte zuvor als Ökonomin in der estnischen Wirtschaft, vor allem bei Telekommunikationsunternehmen, einer Bank und einem Energiekonzern, bis sie 2004 zur estnischen Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof ernannt wurde.
wurde 2009 in Estland zur “Europäerin des Jahres” gewählt.
wurde im Oktober 2020 von Estland als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nominiert. In der OECD mit Sitz in Paris sind 37 Industriestaaten vereinigt, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die Regierungen der OECD-Staaten tauschen ihre Erfahrungen aus und erarbeiten Empfehlungen zur Lösung gemeinsamer Probleme, die dann national freiwillig umgesetzt werden.

Estland gilt als Musterland der Digitalisierung – nicht nur, weil Skype dort erfunden wurde. Auch in der Bildung war es sehr innovativ. Was kann Europa von Ihnen lernen, zum Beispiel beim Fernlernen wegen Corona?

Das Wissen eines Kindes ist heute eine Gleichung aus seinem Alter, seinen Interessen und seinem Zugang zu Technologie. Deshalb können wir nicht einfach am Frontalunterricht festhalten. Wir brauchen ein System, in dem die Schüler sich Aufgaben auf passendem Niveau suchen und die Lehrer sie dann beim Lernen unterstützen. Das setzt digitale Kompetenz beim Lehrer voraus, denn die Kinder haben sie ja schon.

Als wir klein waren, bekamen wir keine Digitalkompetenz aus heiterem Himmel, dafür lernten wir, ein Mitglied der Gesellschaft zu sein. Das fehlt heute. Heute denken wir, es müsse Technologie unterrichtet werden, weil es so viel davon gibt – falsch! Wir brauchen eher ein Schulfach, das Kindern emotionale Intelligenz beibringt.

Welche Lehren bleiben von der Corona-Krise?

Wir müssen die Zukunft mutig gestalten. Viele Arbeitgeber haben jetzt gelernt, dass ein Drittel ihrer Arbeitsplätze leicht ins Homeoffice verlegt werden kann. Das bringt viele neue Möglichkeiten für Frauen mit Kindern, Behinderte und viele andere Menschen. Die Versuchung ist groß, sich die zwei Impfungen abzuholen – und, hey, die Welt ist wie zuvor. Aber wir dürfen diese Lektionen nicht verschwenden.

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