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Estlands Botschafter: „Wir haben früh mit der Digitalisierung begonnen“

  • In Estland werden schon 3000 öffentliche Dienstleistungen digital gemanagt.
  • Botschafter Alar Streimann erklärt den Erfolg mit massiven Investitionen in die Schulen.
  • Im Interview spricht er auch über Nord Stream 2 und das Verhältnis zum großen Nachbarn Russland.
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Berlin. Alar Streimann (56) vertritt seit September 2019 die Interessen Estlands als Botschafter in Berlin. Das Land im Baltikum mit rund 1,3 Millionen Einwohnern gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung, nicht nur weil Skype dort erfunden wurde. Estland erklärte 1918 erstmals seine Unabhängigkeit, wurde jedoch im Laufe des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt und annektiert. 1991 erlangten die Esten ihre Unabhängigkeit wieder, seit 2004 ist das Land an der Ostsee EU- und Nato-Mitglied. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach mit Alar Streimann.

Herr Streimann, Estland gilt als Musterland der Digitalisierung. Warum kommen Sie schneller voran als größere Industrienationen?

Nun, all das ist natürlich relativ, vor allem heute, wo die Entwicklungen im Digitalen überall auf der Welt sehr schnell voranschreiten. Was Estland jedoch einzigartig macht, ist die Komplexität der Lösungen und dass wir sehr früh begonnen haben. Die Einführung eines eindeutigen Identitätscodes für jeden Einwohner Anfang der 1990er-Jahre sowie die massive digitale Überholung der Schulen ab 1996 – sowohl der Hardware als auch der Lernprogramme – bildeten eine solide Grundlage.

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Heute ist die Generation, die in den 90er-Jahren ihre ersten Computerkenntnisse erworben hat, in ihren 30ern, sie braucht keine Ausbildung mehr, um sich mit Computern anzufreunden. Anfang des Jahrtausends erschienen die ersten digitalen öffentlichen Dienstleistungen: digitale Steuererklärungen, digitales Firmenregister, digitale Apothekenrezepte. All dies war sehr verbraucherfreundlich und führte Schritt für Schritt zu Vertrauen in digitale öffentliche Dienstleistungen.

In Deutschland muss man zum Erwerb einer Anglermarke immer noch auf dem Amt erscheinen, bei Ihnen ist also schon fast das ganze öffentliche Leben digital.

Ja, heute sind fast alle öffentlichen Dienste in Estland, etwa 3000, digital. Ein sehr wichtiger Meilenstein war außerdem die Legalisierung der digitalen Signatur Anfang der 2000er-Jahre. Heute werden in der öffentlichen Verwaltung und auch in der Privatwirtschaft nur noch sehr wenige Verträge und Dokumente auf Papier unterschrieben.

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Das hat die Arbeit in vielerlei Hinsicht flexibler gemacht. Übrigens war es enorm hilfreich, wenn Menschen während der Corona-Zeit gezwungen waren, im Homeoffice zu arbeiten. Natürlich bleibt die Frage, ob die Tatsache, dass wir ein relativ kleines Land sind, dies einfacher gemacht hat. Zweifellos war es vielleicht einfacher, Entscheidungen zu treffen, auch weil die Digitalisierung vor 15 bis 20 Jahren nicht so politisiert war wie heute.

Alar Streimann, Botschafter von Estland. © Quelle: Botschaft Estland
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Aber technisch könnten all diese Lösungen leicht auch auf die großen Länder skaliert werden, das ist kein Hindernis. Natürlich hat die Cyberkriminalität weltweit zugenommen und es stellen sich ethische Fragen zum Missbrauch. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors Hand in Hand mit der Entstehung und dem Wachstum einheimischer privater Unternehmen ging, von denen einige heute in der ganzen Welt bekannt sind.

Estland war eines der ersten Länder, das Anfang der 2000er-Jahre begann, Blockchain in großem Umfang zu nutzen, und hilft heute bei der Entwicklung digitaler Covid-Pässe, um das Reisen in Europa wieder zu ermöglichen. Es wurden rekordverdächtige sieben Einhörner in Estland geboren, also können auch Europäer etwas erreichen!

Obwohl sich Estland in der Wirtschaft sehr modern aufstellt, hatten Sie zu einer Zeit große Probleme mit der Abwanderung junger Menschen. Ist das überwunden?

Stimmt, vor allem nach dem EU-Beitritt gab es eine massive Abwanderung von Arbeitskräften. Wir hatten in gewisser Weise Glück, dass in unserem Fall die meisten Arbeiter ins benachbarte Finnland gegangen sind, um dort zu arbeiten. Und da Estland ohnehin sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu Finnland hat, könnte man sagen, dass dieser ganze Nutzen in der Region bleibt.

Seit vielleicht fünf, sechs Jahren ist die Arbeitsmigration in Estland eher positiv, das heißt, es kommen mehr Menschen nach Estland oder kehren einfach wieder nach Hause zurück. Wenn es um Spezialisten und Akademiker geht, dann ist eine gewisse Arbeitsmigration unvermeidlich. Wir sind einfach zu klein, um allen hochgebildeten Esten interessante Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

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Außerdem hat Estland seit jeher hoch qualifizierte Ärzte, Krankenschwestern und Tierärzte ausgebildet. In diesen Bereichen bieten einige europäische Länder extrem hohe Gehälter, bei denen es schwierig ist, zu konkurrieren.

Etwa 50 Prozent der Landesfläche Estlands bestehen aus Wald. Welche Rolle spielen heute noch die Holzindustrie beziehungsweise ihr nachgelagerte Zweige?

Die Holzindustrie spielt eine immer größere Rolle, besonders in Bereichen wie Holzhäuser, Blockhäuser, Möbel. Neuerdings auch in der Bioheizung. Dies hat zu einem Druck auf die Einschlagsmengen im Wald geführt, was wiederum einen großen öffentlichen Aufschrei zur Folge hatte.

Seit einigen Jahren gibt es in Estland eine zunehmende Debatte über die Forstwirtschaftspolitik. In letzter Zeit haben auch die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt stark zu dieser Debatte beigetragen. Es ist ganz offensichtlich, dass dieses Thema mehr Aufmerksamkeit benötigt.

Sie haben im Osten eine direkte Grenze zu Russland. Wie lebt es sich im Schatten einer atomaren Großmacht, wie sind die Beziehungen zu Russland?

Estland ist eines der wenigen EU-Länder, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben. Das bedeutet sowohl Verantwortung als auch Bewusstsein. Aber vielleicht haben wir auch eine etwas andere Wahrnehmung darüber als die Menschen in anderen, weiter entfernten Ländern. Für viele Esten sind die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und die vergangene sowjetische Besatzung immer noch problematische Erinnerungen, die auch die heutigen Beziehungen überschatten.

Die Esten sind daher relativ empfindlich gegenüber aggressiven Tönen oder Aktivitäten in unserer Nachbarschaft, was auch immer der Grund sein mag. Die jüngsten Ereignisse an der ukrainischen Grenze gaben und geben in Tallinn offensichtlich Anlass zur Sorge. Andererseits hat die estnische Außenministerin erst vor wenigen Wochen ihrem russischen Kollegen vorgeschlagen, mit der Ratifizierung des bilateralen Grenzvertrags fortzufahren, der bereits 2014 unterzeichnet wurde.

Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivfoto). © Quelle: Bernd Wüstneck/dpa

Gibt es in Ihrem Land Sorge oder Angst vor einer Rollback-Politik Russlands?

Was in Russland passiert, ist natürlich Sache der Russen selbst, aber ja, es ist schwierig, das zu ignorieren. Die estnische Regierung hat Bedenken über die Menschenrechtssituation geäußert, wie im Fall der Behandlung des Oppositionellen Alexej Nawalny.

Was denken Sie, wie die Entwicklung in Russland weitergeht? Im September finden Duma-Wahlen statt.

Wenn es eine Sache gibt, über die wir in Estland nicht spekulieren, dann ist es die Frage, was als Nächstes in Russland passiert. Wir haben in der Geschichte schon Überraschungen erlebt, aber wir hoffen immer auf das Beste. So ist es auch mit Nachbarn. Auch in der alltäglichen Arbeit gibt es noch viel gemeinsam zu tun, bei Klimaproblemen, Umweltproblemen rund um die Ostsee und so weiter.

Polen spricht sich vehement für einen Stopp der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland aus. Wie sieht man das Projekt in Estland?

Estland hat sich nicht nur gegen Nord Stream 2, sondern auch schon gegen Nord Stream 1 ausgesprochen. Das hat damals wenig Aufmerksamkeit bekommen, wir waren unter den ganz wenigen Kritikern, wenn nicht die einzigen. Wo andere ein rein kommerzielles Interesse sehen, haben wir eher ein geopolitisches Interesse gesehen. Wir denken, im Energiebereich gibt es kein rein kommerzielles Interesse, zumindest ist dies unsere eigene Erfahrung.

Die jüngsten Klimadebatten stellen das Ganze natürlich noch einmal in einen neuen Kontext. Übrigens, wenn wir über Klima und Energie sprechen, ist Deutschland mit seinem Kohleausstieg auch ein positives Beispiel für Estland: Der Ausstieg aus der sehr umweltschädlichen Ölschieferindustrie, die jahrzehntelang die Hauptenergiequelle in Estland war, wurde von der heutigen Regierung zur dringenden Aufgabe erklärt.

Wie sehen Sie die Entwicklung in Belarus – hat die Oppositionsbewegung noch eine Chance?

Was in Belarus passiert ist, war eine große Enttäuschung. Massive Gewalt gegen friedliche Proteste – das sorgte auch in Estland für viel öffentliche Wut. Wir sind bereit, mit unseren europäischen Partnern die demokratischen Bemühungen der belarussischen Menschen zu unterstützen.

Kaja Kallas, estnische Premierministerin. © Quelle: imago images/Scanpix

Stichwort Deutschland – wie zufrieden sind Sie mit den Beziehungen zwischen beiden Ländern und wie fühlen Sie sich in Berlin?

Wir haben eine lange Geschichte der Beziehungen, seit die christliche Mission an den baltischen Küsten Ende des zwölften Jahrhunderts begann. Fast gleichzeitig erlebten wir die jüngste Befreiung, die deutsche Wiedervereinigung 1990 und den Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. Das, kombiniert mit einer wichtigen Position, die Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in Europa einnimmt, macht die Arbeit in Berlin zu einer großen Herausforderung, wenn nicht sogar zu einem Privileg.

Deutschland ist ein Land der „Profis“, die Begegnungen mit deutschen Freunden und Partnern waren immer sehr bereichernd. Leider ist die diplomatische Arbeit in den Corona-Monaten größtenteils lahmgelegt worden. Telefonanrufe und Videos ersetzen nicht die Kommunikation von Mensch zu Mensch. Es gibt viel Interesse für die geschäftliche Zusammenarbeit, auch für den Tourismus, vor allem wollen die Menschen die estnische Natur, die Sümpfe und Wälder, die Inseln und die historischen Wahrzeichen der ehemaligen Baltendeutschen sehen.

Es gibt viele Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in den Bereichen grüne Energie und Digitales. In Estland ist gerade das sehr beliebte deutsche Kulturfestival Deutscher Frühling mit fiel Erfolg zu Ende gegangen, in diesem Jahr mit Niedersachsen als Hauptgast. Ein weiterer Meilenstein wird im Juli dieses Jahres sein, wenn wir 100 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Estland feiern.

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