Eskalation in Nahost überrumpelt neue US-Regierung

  • In Nahost ist die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern neu aufgeflammt.
  • Die Regierung von US-Präsident Biden scheint das kalt erwischt zu haben.
  • Vier Monate nach seinem Amtsantritt scheint Biden noch keine konkrete Strategie in dem Konflikt entwickelt zu haben.
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Das aktuelle Aufflammen der Gewalt im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden kalt erwischt. Vier Monate nach ihrem Amtsantritt werkelt sie noch an einer Nahostpolitik, die nach ihrem Verständnis dauerhafter und gerechter sein soll als die ihres Vorgängers Donald Trump. Doch nun steht sie vor vollendeten Tatsachen und müsste Position beziehen.

Ihr anfängliches Zögern, sich aktiver um eine Lösung des seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikts zu bemühen, hat ein Führungsvakuum geschaffen, das von politischer Unsicherheit in Israel und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde verschärft wird. Beide Kontrahenten bemühen sich um Unterstützung aus dem Ausland und sind unzufrieden mit der neuen Entschlossenheit der USA, einen Mittelweg zu beschreiten.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben die Forderung der Biden-Regierung an alle Beteiligten kritisiert, nach den schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ostjerusalem innezuhalten. Die Unruhen führten zu Raketenangriffen auf Israel aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen und Vergeltungsangriffen des israelischen Militärs.

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Israelischer Botschafter hält US-Reaktion für inakzeptabel

„Die Botschaft des US-Außenministeriums ist für mich nicht akzeptabel“, twitterte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan. Es sei unmöglich, in derselben Botschaft Erklärungen von israelischen Politikern, die zu Ruhe auffordern, neben solche von „Aufhetzern und Terrororganisationen“ zu stellen, die Raketen abfeuerten.

Die palästinensische Seite ist wiederum frustriert darüber, dass die USA einer Erklärung des UN-Sicherheitsrats, die Washington als zu nachteilig für Israel betrachtet, vorerst nicht zustimmten. „Die andauernde Lähmung des Sicherheitsrats zur Situation in Palästina ist inakzeptabel“, sagte der palästinensische Botschafter bei den UN, Rijad Mansur, am Dienstag. Die internationale Gemeinschaft und gerade der Sicherheitsrat müssten das „illegale Vorgehen“ Israels verurteilen.

Anhänger beider Seiten sagen, dass die US-Regierung offenbar eine Übergangsstrategie verfolge, der es an Stimmigkeit fehle und die gemischte Botschaften aussende. Die US-Regierung hat die Kritik, wenig überraschend, zurückgewiesen. Es sei nicht so, dass Washington dem Thema keine Priorität eingeräumt habe, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag, nachdem er kurz über ein Telefonat zwischen Außenminister Antony Blinken und dessen israelischem Kollegen Gabi Aschkenasi informiert hatte. „Die USA tun, was sie können, wohl wissend, dass unsere Möglichkeiten in bestimmten Situationen in manchen Fällen begrenzt sein werden.“

Biden war von Trumps proisraelischem Kurs abgewichen

Biden hatte von Nahost-Experten zunächst vorsichtige Zustimmung geerntet, als er von Trumps ostentativ proisraelischem Kurs abgerückt war und sich den Palästinensern zaghaft wieder angenähert hatte, indem er Hilfszahlungen und diplomatische Kontakte wieder herstellte.

Doch Bidens Regierung behielt auch wichtige Elemente von Trumps Politik bei, darunter mehrere, die einen Bruch mit der langjährigen US-Haltung gegenüber dem Status von Jerusalem und der Rechtmäßigkeit israelischer Siedlungen im Westjordanland darstellen. Die Palästinenser halten das für eine Parteinahme für Israel. Die US-Regierung macht geltend, mit einer sofortigen umfassenden Änderung ihrer Nahostpolitik wäre kaum etwas gewonnen.

Zugleich befürchtet Israel, dass selbst ein geringfügiges Abweichen von Trumps harter Haltung gegenüber den Palästinensern sowie Bidens Entschlossenheit, den internationalen Atomvertrag mit Iran wiederzubeleben, eine direkte Bedrohung seiner Sicherheit darstellt. Während die US-Regierung gleichzeitig darum bemüht ist, auf der von Trump eingeleitete Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Ländern aufzubauen.

Die Konfliktparteien seien in den vergangenen vier Jahren konditioniert worden, sagt der früher US-Unterhändler für den Nahen Osten, Aaron David Miller, der sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen diente. „Trumps Zuckerrausch für die Israelis und der Essigrausch für die Palästinenser haben gewisse Erwartungen geweckt, mit denen sich diese Regierung nicht befasst hat.“

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Israel: Tel Aviv unter Raketenbeschuss
2:05 min
Die schwersten Gefechte zwischen Israel und den Palästinensern seit 2019 hatten am Montag begonnen.  © Reuters

Die Biden-Regierung hat bislang keinen neuen Botschafter für Israel ernannt, noch hat sie erkennen lassen, ob sie einen Sondergesandten für Friedensgespräche berufen will. Im Gegensatz dazu hatte Trump seine Wahl für den Botschafterposten in Israel bereits mehr als einen Monat vor seinem Amtsantritt bekanntgegeben, und Präsident Barack Obama hatte den früheren Senator George Mitchell am zweiten Tag seiner Amtszeit zum Nahost-Friedensgesandten ernannt.

Er begreife, dass die US-Regierung dem Nahen Osten und dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine geringere Bedeutung zumesse, sagte Ex-Unterhändler Miller. „Aber das Fehlen eines Botschafters in Israel und eines Generalkonsuls in Jerusalem ist in einer Krise ein ernstes Problem.“

Biden verurteilte Hamas-Angriffe

Zwar hat die Biden-Regierung Raketenangriffe der Hamas auf Israel kategorisch verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Doch zu einer Erklärung, ob auch die Palästinenser die Kriterien für eben dieses Recht auf Selbstverteidigung erfüllen, war die Regierung bisher entweder nicht bereit oder nicht in der Lage. Auch an der seit langem geltenden US-Position, wonach die Palästinenser ihre Klagen nicht vor den Internationalen Staatsgerichtshof tragen könnten, weil sie kein Staat seien, hält die Biden-Regierung bislang fest.

Dieser offenkundige Widerspruch frustriert jene, die sich um einen neuen Ansatz der US-Politik bemühen. Hinzu kommt, dass die Reaktion der USA auf die drohende Zwangsräumung palästinensischer Familien in Ostjerusalem - einer der Gründe für die jüngsten Spannungen - nach Ansicht der Palästinenser schwach ausfiel. Sie verweisen darauf, dass die Regierung über eine Erklärung des Weißen Hauses deutlich gemacht hat, dass „Palästinenser und Israelis das gleiche Maß an Freiheit, Sicherheit, Würde und Wohlstand“ verdienten.

„Wir warten noch darauf, ein gleiches Maß an Empathie zu sehen“, sagt Zaha Hassan, Gastdozentin an der außenpolitischen Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace. „Die Regierung muss erkennen, dass palästinensische Rechte respektiert werden müssen.“

Hassan und andere drängen die US-Regierung, sich nicht länger internationalen Bemühungen zu widersetzen, Druck auf Israel auszuüben, und beispielsweise eine Verurteilung der Gewalt im UN-Sicherheitsrat zuzulassen. Damit würde sich Biden zwar in Israel keine Freunde machen, aber es würde „die Glaubwürdigkeit der USA in aller Welt und natürlich bei den Palästinensern stützen“, sagt Hassan.

RND/AP

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