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Eskalation an türkischer Grenze: Von der Leyen reist nach Griechenland

  • Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer mehr zu.
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli machen sich nun vor Ort selbst ein Bild.
  • Ein Migrationsforscher appelliert an die EU, sich nicht länger auf den Pakt mit der Türkei zu verlassen.
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Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Türkei in der Migrationspolitik zum Umlenken aufgefordert. Sie erkenne an, dass das Land in einer schwierigen Lage sei, erklärte von der Leyen am Montag in Brüssel. „Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, sagte sie angesichts der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze. Von der Leyen will sich zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli am Dienstag selbst vor Ort ein Bild machen und Solidarität mit Griechenland zeigen.

Die Kommissionschefin bekräftigte das Festhalten der EU am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei die richtige Grundlage für einen intensiveren Dialog, bei dem es zunächst um die Flüchtlinge innerhalb der Türkei gehen müsse, sagte von der Leyen. Das Abkommen von 2016 sieht vor, dass die Türkei unter bestimmten Bedingungen von ihrem Territorium aus nach Griechenland gelangte Flüchtlinge wieder aufnimmt. Eine Gegenleistung der EU ist Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei.

Mitsotakis froh über “Zeichen der Unterstützung”

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Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach von einem “wichtigen Zeichen der Unterstützung aller drei Institutionen in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt”. Michel hatte seine Reise bereits am Sonntagabend angekündigt. In seinem öffentlichen Wochenplan war zunächst jedoch die Rede von einer Reise auf die griechische Ägäis-Insel Lesbos, wo zuletzt Hunderte Migranten angekommen waren.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben hatten sich an der türkisch-griechischen Grenze daraufhin mindestens 13.000 Menschen versammelt. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und gab Warnschüsse ab. Auf der Insel Lesbos hindern wütende Bewohner die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsboote daran, in ihren Häfen anzulegen.

Migrationsforscher: EU hat sich zu sehr auf Pakt mit Türkei verlassen

Deutschland und die Europäische Union sollten nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer aufhören, sich in der Flüchtlingsfrage weiter allein auf den Pakt mit der Türkei zu verlassen. Die EU müsse angesichts der sich verschärfenden Lage auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze endlich Mechanismen für eine Verteilung der Flüchtlinge entwickeln, sagte Oltmer. „Die Hoffnungen, dass Griechenland und die Türkei es schon irgendwie richten werden, sollten sich nun endgültig zerschlagen haben.“

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Oltmer plädierte dafür, wie in der Seenotrettung eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, die zunächst Tausende besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge untereinander aufteilt. Dazu könnten sich neben Deutschland und Frankreich auch Luxemburg, Finnland und Spanien bereitfinden. Es gehe akut darum, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die Lage in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sei katastrophal. Zugleich drohe ein Gewaltausbruch an der türkisch-griechischen Grenze, sagte der Historiker am Institut für Migrationsforschung und interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.

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Frontex erwartet Massenmigration
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Laut der Grenzschutzargentur Frontex ist mit einem massiven Zuwanderungsstrom von Migranten von der türkischen Grenze zu rechnen.  © Reuters
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Szenario wie 2015 hält Oltmer für unwahrscheinlich

Die EU-Kommission könne nun eine zentrale Rolle spielen. Sie müsse Pläne entwickeln und mit allen Seiten verhandeln, forderte Oltmer. „Die EU-Kommission muss es als ihre dringlichste Aufgabe ansehen, die Mitgliedsstaaten zu einer vermehrten Zusammenarbeit zu bewegen.“ Wichtig sei dabei die Einsicht, dass es schnelle, einfache Lösungen nicht geben werde. Dafür sei die Lage mit den widerstreitenden Interessen von Staaten innerhalb der EU, aber auch von Syrien, der Türkei, Libyen oder Russland zu komplex. „Wir müssen wegkommen vom Schwarz-Weiß-Denken der bösen Türken und der guten EU“, sagte der Migrationsexperte.

Ein Szenario wie 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sieht Oltmer nicht aufziehen. Das ließen die inzwischen aufgebauten Grenzbefestigungen innerhalb Europas kaum zu. „Das würde nicht ohne Gewalt vonstattengehen.“ Der Historiker erwartet keine erheblichen Probleme, wenn Deutschland einige Tausend oder Zehntausend Flüchtlinge aufnehmen würde. Zwar sei die Aufnahmebereitschaft innerhalb der deutschen Bevölkerung gesunken. Die Behörden und Hilfsorganisationen seien im Gegensatz zu damals aber besser aufgestellt. „Der drohende Kontrollverlust war das Hauptargument der Gegner. Heute kann die Aufnahme kontrolliert geschehen.“

RND/dpa/epd

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