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Geisel im Innenausschuss zu Eskalation am Reichstag: “Beschämende Bilder”

Am Samstag hatten Demonstranten die Treppe am Reichstag besetzt. Nun hat sich Innensenator Geisel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dazu geäußert.

Am Samstag hatten Demonstranten die Treppe am Reichstag besetzt. Nun hat sich Innensenator Geisel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dazu geäußert.

Berlin. Zwei Tage nach der Besetzung der Treppe des Reichstags durch Demonstranten hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sich zerknirscht gezeigt. “Das sind beschämende Bilder”, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er bedauere zutiefst, dass solche Bilder entstehen konnten. “Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war”, sagte der Innensenator wie bereits zuvor in einem Interview. Die “Macht der Bilder” wirke aber.

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Geisel sagte weiter, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe am Sonntag mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) telefoniert. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, “damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt”. Geisel erklärte, das Spektrum der Menschen am Wochenende habe gezeigt: “Das ist eine Demonstration gegen die Demokratie, gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.”

Bundespräsident Steinmeier zum Reichstags-Vorfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin erneut scharf verurteilt.

Bei Demonstrationen in Berlin soll nach dem Willen Geisels künftig auch generell eine Maskenpflicht gelten. Das kündigte der SPD-Politiker vor dem Innenausschuss an. Auf Twitter teilte Geisel mit, er werde in Absprache mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag dem Senat vorschlagen, die Infektionsschutzverordnung entsprechend anzupassen: “Mund-Nasen-Schutz tragen soll auf Versammlungen verpflichtend werden.” Die aktuelle Infektionsschutzverordnung schreibt das bisher nicht vor.

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Am Abend betonte Geisel in der RBB-”Abendschau”: “Das darf nicht wieder passieren. Wir müssen das für die Zukunft ausschließen.” Die Polizei habe bei den Protesten gegen die Corona-Politik am gesamten Wochenende in Berlin einen “hervorragenden” Job gemacht. “Der Bundestag war nie ohne Schutz und die Situation war ganz schnell beseitigt. Aber natürlich muss man das einsatztaktisch auswerten.”

Im Nachhinein zeige sich, dass Berlins zuständige Behörden die Sicherheitslage richtig eingeschätzt hätten. Etlichen Demonstranten sei es allein darum gegangen, Gesetze zu brechen und den Infektionsschutz nicht zu befolgen. Darauf habe die Verbotsverfügung der Polizei abgezielt, die dann von Gerichten gekippt wurde.

Berliner Polizeipräsidentin zeigt sich beschämt

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauerte im Innenausschuss die Besetzung der Reichstagstreppe. “Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr”, sagte Slowik am Montag. “Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.” Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern.

Hunderte Festnahmen nach Demo in Berlin

Es habe "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Innensenator Andreas Geisel.

Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: “Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier.” Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

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Slowik: Von zwei Seiten erheblichen Druck auf Absperrlinie gehabt

Slowik sagte, gegen 19 Uhr habe die Polizei versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, “geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen”.

Somit habe die Polizei “von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie” gehabt. So sei es einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen gelungen, die Absperrungen “sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen”. Überwiegend seien das Menschen gewesen aus der Reichsbürgerszene sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, “die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen”.

Am Samstag nahmen nach Schätzungen der Behörden an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – entstehe ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung.

Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

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RND/dpa

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