Es ist zum Schämen: Höckes schmutziges Spiel mit der Demokratie

Björn Höcke kandidiert für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen.

Björn Höcke kandidiert für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen.

Berlin. Es ist ein schmutziges Spiel, das Björn Höcke mit der Demokratie in Thüringen treibt. Erst hat er das Land ins Chaos gestürzt, indem er seine Fraktion in der Ministerpräsidentenwahl für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen ließ. Und jetzt – da es einen weiteren Anlauf gibt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen – tritt Höcke selbst an.

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Seine Kandidatur für das mächtigste Amt im Bundesland zeigt: Thüringen bleibt keine Peinlichkeit erspart. Höcke ist eine wichtige Führungsfigur des Flügels in der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist. Knapp ein Viertel der Wähler haben diesem Mann, der die AfD immer extremer nach rechts treibt, ihre Stimme gegeben. Das wird durch Höckes Kandidatur höchst sichtbar. Es ist zum Schämen.

Ramelows Chancen sind nicht schlechter geworden

Was bedeutet das für Bodo Ramelow, also für den Mann, der bei der Landtagswahl die Linke zur stärksten Partei gemacht hat – und in dem eine Mehrheit der Thüringer einen guten Landesvater und den legitimen Ministerpräsidenten sieht? Voraussichtlich dürfte Höckes Kandidatur für die Wahl Ramelows nicht schädlich sein. Wenn Höcke die AfD-Stimmen auf sich versammelt, Ramelow aber die von Rot-Rot-Grün, müsste Ramelow spätestens im dritten Wahlgang gewählt werden.

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Zu einem riesigen Problem wird Höckes Kandidatur für die CDU, wenn auch nur ein einziger ihrer Abgeordneten in geheimer Wahl für ihn stimmt. Dann wäre das Abgrenzungsproblem zur AfD, das die Union in mehreren Ostverbänden hat, in peinlichster Weise dokumentiert. Wenn dagegen einige CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen sollten, würde die AfD versuchen, auch daraus politischen Profit zu schlagen. Nach dem Motto: Seht her, die CDU paktiert mit den Linken.

Höcke geht es allein um sich und die AfD – egal, wie groß der Schaden für Thüringen und die Demokratie im Land ist.


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