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„Es ist genug“: CDU-Politikerin Karin Prien will Hans-Georg Maaßen aus Partei ausschließen

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Archivbild).

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Archivbild).

Die schleswig-holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien (CDU), will ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen vorantreiben.

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Auf ihrem Twitter-Profil schrieb Prien am Sonntagabend: „Ça suffit“ (Es ist genug). Dazu versah sie ihren Beitrag mit den Hashtags #Maaßen und #Parteiausschlussjetzt. Auf die Frage eines Users, ob sie den Ausschluss beantragen wolle, antwortete Prien: „Ja, ich werde das einfordern.“

Schon im vergangenen September gab es Streit zwischen den beiden CDU-Mitgliedern. Prien, die damals dem „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angehörte, hatte im ZDF über die Aufstellung Maaßens als CDU-Kandidat in Südthüringen gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“

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Zudem warb sie indirekt für Maaßens damaligen SPD-Konkurrenten Frank Ullrich, der das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2021 in Südthüringen auch gewann.

Karin Prien (CDU), schleswig-holsteinische Bildungsministerin, will Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausschließen lassen. (Archivbild)

Karin Prien (CDU), schleswig-holsteinische Bildungsministerin, will Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausschließen lassen. (Archivbild)

Maaßen wirft Prien vor, der CDU zu schaden

Maaßen hatte daraufhin gefordert, Prien aus Laschets „Zukunftsteam“ zu werfen. Es sei zu befürchten, „dass sie für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird“, sagte Maaßen. Zudem warf er der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin vor, dem Wahlkampf der Union „massiv“ zu schaden.

Am Montagmorgen antwortete der ehemalige Verfassungsschutzchef ebenfalls auf der Plattform Twitter. Prien selbst solle die CDU verlassen, schrieb Maaßen, und wiederholte seinen Vorwurf, dass sie der CDU im Wahlkampf „genug geschadet“ habe. „Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.“

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Maaßen ist in der Vergangenheit öfter durch öffentliche Äußerungen zur Belastung seiner Partei geworden. In einem Interview mit dem rechten Medienaktivisten Peter Weber im vergangenen August hatte er Nachrichtensendungen wie „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und ZDF-„heute“ als „Propaganda“ bezeichnet. Linke und grüne Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien würden nicht ausgewogen berichten, sondern sähen ihren Auftrag darin, „Propaganda zu verbreiten und zu agitieren“, behauptete Maaßen damals.

In einem anderen Fall vom vergangenen Juli hatte Maaßen eine Kontrolle von ARD-Journalisten auf Verbindungen in die linksextreme Szene hin gefordert. „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, bekräftigte Maaßen seine Aussagen.

Die CDU will noch im Januar den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell ins Amt wählen. Nach der Wahlschlappe der Union hatte sich der Ex-Unionsfraktionschef in einer Mitgliederbefragung für einen neuen CDU-Vorsitzenden mit 62,1 Prozent deutlich gegen die Mitbewerber Norbert Röttgen und Helge Braun durchgesetzt.

RND/sic/dpa

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