Es hat gerumst zwischen den Koalitionspartnern

  • Die große Koalition aus Union und SPD hat für wichtige Konfliktpunkte Lösungen gefunden – nicht zuletzt für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
  • Trotzdem soll es beim Koalitionsausschuss hitzig zugegangen sein.
  • Besonders an einem Punkt entzündete sich der Streit.
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Berlin. Es ist ein Tag mit Ergebnissen, mit denen eigentlich alle Koalitionsparteien zufrieden sein könnten. Doch es liegt Ärger in der Luft nach dem Koalitionsausschuss.

Dieser Ärger wird deutlich vernehmbar, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag im Bundestag spricht. “Dass wir in dieser Woche nicht über die Grundrente sprechen können, ist für uns nicht hinnehmbar.”

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Man könne nicht “Balkonreden halten für die systemrelevanten Berufe”, die nur kleine Einkommen hätten, und auf der anderen Seite die Grundrente verzögern, die diesen Menschen im Alter helfen soll, sagt der Kölner, der für gewöhnlich wegen seiner freundlichen Art weit über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzt wird.

Wenn die Erinnerung nachhallt

Auch als Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ans Rednerpult tritt, hallt die Erinnerung an den vergangenen Abend nach. Brinkhaus, von Hause aus Steuerberater, bereiten die steigenden Kosten der immer neuen Corona-Hilfspakete Sorgen. “All das, was wir beschließen – übrigens auch das, was wir gestern Abend beschlossen haben – kostet Geld”, ruft Brinkhaus in den Saal. “Geld, das von irgendjemandem mal wieder zurückgezahlt werden muss.” Er wirkt aufgebracht. Wie schon am Abend zuvor im Kanzleramt.

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RND-Videoschalte: “GroKo mal ganz konstruktiv”
9:31 min
Die RND-Hauptstadtkorrespondenten Marina Kormbaki und Tobias Peter analysieren das jüngste Corona-Hilfspaket der großen Koalition.  © RND
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Es hat an diesem Abend gerumst zwischen den Koalitionspartnern – und zwar kräftig. Grund war ein Papier der Union, das Vertreter der SPD noch am Tag danach wahlweise als “Provokation”, “empörend” oder einfach nur als “Unverschämtheit” beschreiben.

Die Union habe ein Moratorium für alle verbliebenen GroKo-Projekte gefordert, heißt es. Sämtliche Projekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, hätten darauf überprüft werden sollen, ob sie die Wirtschaft belasten. Beim nächsten Koalitionsausschuss, so die Idee der Union, hätte man dann entscheiden können, welche Projekte noch umgesetzt werden.

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Die Lesarten von Union und SPD

Nach Lesart der SPD wäre das nichts anderes gewesen als eine Aufkündigung des Koalitionsvertrages mit anschließender Neuverhandlung. Nicht akzeptabel für die Genossen. Die Sozialdemokraten haben noch einige Herzensanliegen wie die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung auf der To-do-Liste.

“Temperamentvoll” und “hitzig” soll es an diesem Punkt zugegangen sein. In der Union wird die Lesart der SPD, wonach CDU und CSU den Koalitionsvertrag infrage gestellt hätten, zurückgewiesen. Ein Missverständnis. In abgeschwächter Form aber findet sich der Vorbehalt gegen bereits vereinbarte GroKo-Vorhaben aber sehr wohl im Beschlusspapier der Koalitionäre wieder.

Streit über eine Forderung Söders

Ganz am Ende heißt es, die Koalition werde “besonders darauf achten, Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden”. Ein Satz, der den Koalitionspartnern viel Deutungsspielraum lässt. Und damit auch Konfliktstoff.

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Streit gab es auch über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Cafés und Restaurants bis Ende 2021 festzuschreiben. Aus SPD-Sicht war das undenkbar, auch CDU-Mann Brinkhaus soll gebremst haben. Wiederholt habe er auf drohende Haushaltsengpässe und Entlastungen, die noch nötig werden könnten, hingewiesen.

Kompromisse, mit denen alle zufrieden sein könnten

Am Ende standen Kompromisse, mit denen eigentlich alle zufrieden sein könnten, wenn der Weg dahin nicht so schwierig gewesen wäre. Beim Streit um das Kurzarbeitergeld etwa hat sich die Koalition darauf geeinigt, die Bezüge nur für diejenigen zu erhöhen, die 50 Prozent oder mehr ihrer Arbeitszeit einbüßen. Und: Die Erhöhung soll gestaffelt erfolgen. Ab dem vierten Monat soll es 70 Prozent geben (77 Prozent bei Haushalten mit Kindern), ab dem 7. Monat 80 bzw. 87 Prozent. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorerst um drei Monate verlängert.

Der SPD ist es damit gelungen, etwas durchzusetzen, womit sie bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften punkten kann. Die Union wiederum kann für sich in Anspruch nehmen, die Kosten begrenzt zu haben. Außerdem kann die CSU sich ans Revers heften, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli immerhin für ein Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird. Die SPD hätte lieber mit direkten Hilfen für die Betriebe gearbeitet – sie trägt das nun zähneknirschend mit.

Schlechte Atmosphäre, viele Einigungspunkte

Erstaunlich, dass die Koalitionsspitzen in dieser Atmosphäre noch weitere Einigungspunkte erzielen konnten. Dazu zählen nicht nur die 500 Millionen Euro, die helfen sollen, Schüler beim digitalen Lernen zu Hause zu unterstützen. So sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte dies, sagte aber auch schon, für arme Eltern reiche diese Hilfe nicht aus.

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Wenig beachtete, aber wichtige Änderung

Kaum beachtet, aber für viele Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen enorm wichtig: Die Koalition hat beschlossen, dass die Finanzämter Geld an Unternehmer zurückzahlen, die in diesem Jahr in die roten Zahlen rutschen.

Technisch funktioniert das so, dass die Finanzämter die Höhe des vermuteten Verlustes pauschal festlegen und mit Steuervorauszahlungen aus dem Vorjahr verrechnen. Die so ermittelte Differenz wird sofort ausgezahlt. Damit bekommen die Unternehmen rasch zusätzliche Liquidität. Normalerweise müssten die Unternehmen jahrelang warten, um diesen sogenannten Verlustrücktrag nutzen zu können.

Da ist dann doch wieder die Koalition im Arbeitsmodus erkennbar, die von Beginn der Corona-Krise an sehr schnell Lösungspakete geschnürt hat. So soll es wohl auch weitergehen. Es sei denn, die Grundrente scheitert, obwohl sie schon im Kabinett war. Dann würde Krieg herrschen in der großen Koalition.

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