Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im Umfang von 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zugestimmt. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht werden kann.

Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen “Amerikanischen Rettungsplan” nun schnell zu verabschieden. Der Umfang der Maßnahmen entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung.

Biden will Millionen neue Jobs schaffen

Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

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US-Präsident Joe Biden gedachte der Opfer, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben sind, im Weißen Haus.

© Quelle: Reuters

Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private Haushalte, Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und und für die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose vor.

Zu den Hilfsmaßnahmen gehören ein Scheck über 1400 Dollar (1160 Euro) für die meisten Bürger und Milliarden für Schulen, Unternehmen sowie Staats- und Kommunalregierungen. In der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version ist eine schrittweise Erhöhung des Mindeststundenlohns auf Bundesebene - also in allen 50 US-Staaten - auf 15 Dollar bis 2025 enthalten, auf den der linke Flügel der Demokraten besteht. Die unabhängige Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Elizabeth MacDonough, hat darauf verwiesen, dass die Regeln des Senats eine Streichung des Bundes-Mindestlohns aus dem Corona-Hilfspaket erfordere.

Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze, Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin der Kammer ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.

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Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt eine Alternative zur Erhöhung des Mindestlohns prüfen, verlautete aus seiner Umgebung: Große Firmen, die nicht mindestens 15 Dollar die Stunde zahlten, sollten demnach bestraft werden. Für eine entsprechende Steuererhöhung in diesem Fall hatten sich bereits die Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden am Donnerstag ausgesprochen.

Der republikanische Minderheitsführer in der Abgeordnetenkammer, Kevin McCarthy, lehnte das Hilfspaket ab: “Meinen Kollegen, die sagen, das Gesetz ist mutig, sage ich, es ist aufgebläht. Denen, die sagen, es ist dringend, sage ich, es ist unfokussiert. Jene, die sagen, es ist populär, sage ich, es ist parteiisch.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Freitag, sie mische sich nicht in Verfahrensregeln des Senats ein. Die Demokraten würden aber nicht aufhören, für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar pro Stunde zu kämpfen. Derzeit liegt er bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten aber auch höhere Grenzen. Die Maßnahme würde nach Pelosis Angaben für 27 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner eine Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Amerikaner würden damit aus der Armut geholt.

RND/dpa/AP