Es geht nicht um Jens Spahn, sondern um Vertrauen in den Staat

  • Jens Spahn ist zuletzt in die Kritik geraten – mit Recht.
  • Doch dass Astrazeneca bis auf Weiteres aus dem Verkehr gezogen wird, ist nicht die Schuld des Bundesgesundheitsministers.
  • Die Krise ist ohnehin längst viel größer als das Problem mit dem Vakzin, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die Kritik am Bundesgesundheitsminister kennt derzeit wenig Grenzen. Aus Jens Spahn – dem Superhelden, dem Fast-CDU-Vorsitzenden und Fast-Kanzlerkandidaten der Union – ist der Gottseibeiuns der deutschen Corona-Politik geworden, der möglichst schnell ersetzt gehört – am besten durch einen anderen Superhelden namens Karl Lauterbach, SPD. Der neue Hashtag bei Twitter lautet entsprechend: „Wir wollen Karl.“

So verständlich der Zorn angesichts des Astrazeneca-Desasters ist, so vordergründig ist er auch.

Richtig ist, dass die sogenannte Performance des 40-jährigen Spahn lange schon besser war als seine Politik. Am Ende war nicht mal mehr die Performance überzeugend. Das Chaos mit den Schnelltests - die Spahn ankündigte und die dann doch nicht kamen – geht allein auf des Ministers Kappe.

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Und dass er in der Hochphase der Pandemie noch Zeit und Chuzpe hatte, unter Nichtbeachtung der Corona-Regeln Spendengelder für seine Partei einzusammeln, ist ebenso unbegreiflich wie unverzeihlich. Unbegreiflich ist auch, dass Spahn vormittags im CDU-Präsidium dazu aufrief, Fortschritte bei der Impfkampagne zu preisen und nachmittags Astrazeneca fürs Erste aus dem Verkehr zog.

Entscheidung war richtig

Nur: Dass er den Impfstoff fürs Erste aus dem Verkehr zog, war richtig. Denn es hieß ja von Beginn an, man müsse die Vakzine einer strengen Kontrolle unterziehen, um ihre Akzeptanz zu erhalten. Eben das geschieht jetzt. Auch folgt Deutschland aktuell lediglich dem Beispiel anderer Länder. Und schließlich wäre Jens Spahn ab Montag für jeden „Astrazeneca-Toten“ haftbar gemacht worden, wenn er anders gehandelt hätte.

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Karl Lauterbach im Übrigen in allen Ehren: Der SPD-Gesundheitsexperte ist gewiss kenntnisreicher als Spahn und ein guter Mann. Freilich hat er dessen Corona-Politik über weite Strecken mitgetragen. Zudem lebt Lauterbachs Nimbus davon, dass er wie ein unabhängiger Experte Ratschläge gibt, ohne dass diese Ratschläge stets alle auf ihre Realisierbarkeit geprüft würden.

Nebenbei bemerkt ist der Rheinländer in der SPD-Bundestagsfraktion weder gesundheitspolitischer Sprecher noch der für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das sind zwei Frauen, die – mit Verlaub – außerhalb des Berliner Regierungsviertels niemand kennt. Die Hoffnung auf neues Personal ist ohnehin immer auch ein Stück Projektion. Denn die objektiven Probleme bleiben ja.

Ein letzter Punkt kommt hinzu: Nirgends in Europa – außer in Großbritannien – läuft es mit Corona richtig gut. Dabei läuft es in Großbritannien auch nur deshalb „gut“, weil dort – Achtung Pointe! – Astrazeneca millionenfach zur Anwendung kam. Überhaupt stellt sich die Frage, warum ein Impfstoff, der in der EU zentral zugelassen wurde, nicht auch zentral wieder vom Markt genommen wird, wenn die Lage es erfordert.

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Weltärztepräsident Montgomery zu Impfstopp: Jens Spahn „kann nicht anders handeln“
5:34 min
Die Bundesregierung setzt die Impfungen mit Astrazeneca aus. Die richtige Entscheidung, findet Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.  © RND

Rasche Klärung nötig

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Aus all dem folgt zweierlei: Es muss rasch geklärt werden, wie schädlich oder nützlich das Vakzin tatsächlich ist. Im Zweifel muss man den Bürgern vielleicht selbst die Güterabwägung überlassen. Das wäre unter normalen Umständen zwar mit Recht ausgeschlossen. Doch was ist heute noch normal?

Zuallererst aber muss eines endlich aufhören: dass morgens von Staats wegen das eine gesagt und abends etwas anderes getan wird, wie es seit Monaten geschieht. Der Staat darf nur noch versprechen, was er halten kann. Alles andere ist mutwillige Zerstörung von Vertrauen.

Denn es geht ja längst nicht mehr allein um Corona. Es geht um den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates in einem elementaren Sinne. Dass dieser Glaube auf breiter Front verloren zu gehen droht, ist weitaus gefährlicher als die Pandemie.

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