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„Es geht nicht, dass in der SPD die einen Hü und die anderen Hott sagen“

  • Christina Kampmann und Michael Roth wollten SPD-Chefs werden. In der Mitgliederbefragung haben sie zwar nicht gewonnen, aber mit einer schwungvollen Kampagne den dritten Platz belegt.
  • „Das Projekt Kampmann/Roth ist nicht vorbei“, kündigen sie nun im Interview an.
  • Sie machen deutlich, dass die Aufgabe der Erneuerung der SPD für die neuen Vorsitzenden allein zu groß wäre und üben harte Kritik an den Umgangsformen in der Partei.
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Frau Kampmann, Herr Roth, SPD-Chef zu sein ist längst nicht mehr „das schönste Amt neben Papst“, wie Franz Müntefering es mal gesagt hat. Hand aufs Herz, sind Sie manchmal auch froh, nicht Parteivorsitzende geworden zu sein?

Christina Kampmann: Wir sind ja nicht aus Spaß angetreten, sondern weil wir mehr Verantwortung für die SPD übernehmen wollten. Dafür haben wir monatelang gearbeitet und gekämpft. Natürlich überwiegt da im ersten Moment die Enttäuschung. Aber wir blicken jetzt nach vorne.

Michael Roth: Uns war immer klar, dass wir auch verlieren könnten – und dass es trotzdem ein großer Gewinn ist, an diesem demokratischen Prozess teilzunehmen, der vom Mitmachen lebt. Als er vorbei war, habe ich versucht, in mein altes Leben zurückzukehren. Ich habe aber festgestellt: Das alte Leben gibt es so gar nicht mehr.

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Wie meinen Sie das?

Roth: Das Projekt Kampmann/Roth ist nicht vorbei. Wir haben viele Rückmeldungen von Menschen bekommen, die sagen: Respektiert das Ergebnis, aber bitte macht weiter und bringt euch hörbar in die SPD ein. Das tun wir weiterhin mit Freude und Elan.

Dann mal los: Wie muss es jetzt mit der SPD weitergehen?

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Roth: Die SPD muss sich möglichst breit aufstellen, jetzt ist Teamarbeit gefragt. Unsere neuen Parteivorsitzenden haben dabei eine wichtige Rolle. Aber sie stehen mit dieser Aufgabe nicht alleine da, dafür wäre sie auch zu groß. Wir dürfen uns nicht abschotten. Einige in der Partei glauben, die SPD sei eine Raupe und sie müsse sich nur stark genug in einen Kokon einspinnen, dann würde schon ein schöner Schmetterling aus ihr. Ich halte das für Unsinn. Wir müssen uns öffnen – für die vielen gesellschaftlichen Bewegungen, für Landrätinnen und Bürgermeister, für kreative Geister aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Und ich warne auch davor, dass einige wenige glauben entscheiden zu dürfen, wer anständiger Sozialdemokrat ist und wer nicht.

Der innerparteiliche Wahlkampf ist hart geführt worden, in den sozialen Medien gab es von Unterstützern der heutigen Vorsitzenden heftige Attacken gegen das so genannte Establishment. Ist Ihnen Ihre eigene Partei da in der Art der Auseinandersetzung fremd?

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Kampmann: Die SPD muss darauf hinarbeiten, dass uns alle unsolidarisches Verhalten befremdet. Schon Andrea Nahles wurde sehr unfair angegangen. Widerspruch in Sachfragen ist willkommen. Aber mit persönlichen Attacken muss Schluss sein.

Die neuen Vorsitzenden hatten vorab Erwartungen geweckt, dass es mit der großen Koalition bald zu Ende gehen könnte. Sind Sie überrascht, wie schnell die beiden auf eine andere Linie eingeschwenkt sind?

Kampmann: Alle haben sich gefragt: Was passiert, wenn wir da jetzt Knall auf Fall rausgehen? Auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben immer gesagt: Ohne Grund gehen wir nicht aus der Groko. Es bräuchte dann schon einen konkreten Anlass. Ich bin also tatsächlich nicht überrascht, dass die SPD weiterhin regiert.

Roth: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in ihrer Kampagne bei den Groko-Gegnern Erwartungen geweckt. Aber wenn man dann gewählt ist, muss man eben auch bereit sein, tragfähige Kompromisse zu schmieden und den Laden zusammenzuhalten. Insofern ist der Kurs, zu dem die Partei jetzt mit den neuen Vorsitzenden gefunden hat, vernünftig. Die Menschen erwarten, dass wir ihre Probleme lösen und Mut machen. Verzagtheit und Selbstbeschäftigung kommen nicht gut an. Wir wollen lieber Lust auf Zukunft machen.

Wäre ein Ausstieg aus der großen Koalition im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft überhaupt zu verantworten?

Roth: Die SPD hat in Europa noch immer einen hervorragenden Ruf. Das stelle ich in meiner Arbeit als Europa-Staatsminister immer wieder fest. Viele Partner verlassen sich darauf, dass wir Sozialdemokraten für eine stabile Regierung in Deutschland und mehr Solidarität in Europa sorgen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

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„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch.“ So hat das Vize-Kanzler Olaf Scholz stets ausgedrückt. Erwarten Sie nun auch Führung von Walter-Borjans und Esken?

Kampmann: Ich bin sicher, dass die Partei jetzt Führung und Orientierung von den neuen Vorsitzenden erwartet. Was sind Konzepte und Strategien der SPD? Wie sehen Visionen für die nächsten zehn Jahre aus? Die neuen Vorsitzenden haben es verdient, dass die Partei ihnen Zeit gibt. Wir wollen sie mit diesen Fragen aber auch nicht alleinlassen. Wir beide wollen mithelfen, die SPD wieder stärker zu machen.

Esken und Walter-Borjans haben zuletzt in einem sehr schnellen Takt immer neue Forderungen aufgestellt. Steckt dahinter eine Strategie – oder ist es Planlosigkeit?

Roth: Ich verstehe die Ungeduld der neuen Parteichefs, jetzt etwas bewegen zu wollen. Wichtig ist, diese vielen guten Einzelmaßnahmen in eine große sozialdemokratische Erzählung einzubetten. Natürlich geht es um Inhalte, aber es geht auch um eine überzeugende Verpackung, um die großen Linien. So wird die SPD erkennbar und unterscheidbar – für ihre Unterstützer und ihre Gegner. Unsere Mitglieder wollen endlich wieder stolz auf die SPD sein.

Die neuen Vorsitzenden wollen so die SPD außerhalb ihrer Arbeit in der Bundesregierung besser erkennbar machen.

Roth: Die Menschen im Land unterscheiden ja nicht zwischen einer SPD im Willy-Brandt-Haus und einer SPD in der Regierung. Für sie gibt es nur eine SPD. Wir sind einig: Die Große Koalition ist ein Auslaufmodell. Trotzdem geht es nicht, dass in der SPD die einen Hü und die anderen Hott sagen.

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Sie wollen in der SPD weiter mitmischen: Michael Roth und Christina Kampmann. © Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Welche inhaltlichen Akzente sollte die SPD jetzt setzen?

Kampmann: Die SPD ist die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Diese Botschaft wollen wir klar herausstellen und mit Leben füllen. Wir wollen den Menschen ganz konkret helfen. Das muss für die gelten, die sich mit Job und familiären Aufgaben im Hamsterrad fühlen, aber auch für alle, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Die SPD muss für Verteilungs-, aber auch für Chancengerechtigkeit stehen. Wir sind die Bildungspartei.

Roth: Und ich füge hinzu: Was die meisten Menschen, die uns zuneigen, umtreibt, ist die Sorge vor wachsendem Nationalismus und Populismus. Da kann und muss die SPD als ältestes Bündnis gegen Rechts klar und kompromisslos für die Freiheit Flagge zeigen.

Woran mangelt es der SPD?

Roth: Die SPD muss optimistischer sein und diesen Optimismus auch glaubhaft nach außen ausstrahlen. Wir brauchen keine nörgelnden Besserwisser, sondern mehr Mut- und Bessermacher! Die SPD darf sich nicht selbst klein machen, denn wir haben viel für unser Land erreicht. Wir dürfen uns auch nicht vom Gift der Nationalisten anstecken lassen, die von Systempresse reden. Die SPD hat doch kein Problem mit Journalisten, die sie runterschreiben. Die SPD hat ein Problem damit, dass sie sich selbst nicht hochredet. Wir wollen nichts schönreden, wenn etwas schlecht gelaufen ist. Mist bleibt Mist, und Gold bleibt Gold. Das heißt aber auch, stärker herauszustellen, was wir erreicht haben und Erfolge nicht kleinreden – auch wenn sie durch Kompromisse mit dem Koalitionspartner zustande kommen.

Wie groß ist die Gefahr, dass die SPD aus dem Umfragetief nicht mehr herauskommt? Droht die Partei zu sterben?

Kampmann: Niemand macht sich eine Illusion, wie dramatisch die Situation ist. Deshalb habe ich null Verständnis für die, die immer noch Zwietracht säen oder in den sozialen Medien gegen die eigenen Leute schießen. Ich bin 2013 in den Bundestag gekommen, als die FDP aus dem Parlament geflogen sind. Ich habe damals gesehen: Wenn hauptamtliche Strukturen wegbrechen, wird es extrem schwer für eine Partei. In so eine Situation wird die SPD nie kommen.

Ist es richtig, dass Olaf Scholz Finanzminister geblieben ist?

Kampmann: Olaf Scholz ist für uns in der Regierung ein Stabilitätsanker. Ich finde es richtig, dass er in diesem Amt für die SPD weiterarbeitet. Er wirkt in Wählerschichten hinein, die nicht alle erreichen.

Kann er – trotz seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz – noch Kanzlerkandidat werden?

Roth: Am Ende stehen wir vor der Frage, wem die Menschen vertrauen und wer am besten Wähler für die SPD begeistern und gewinnen kann. Für mich ist eines klar: Die SPD muss wieder stärker werden und mit einer Kanzlerkandidatur den Anspruch darauf erheben, dass wir dieses Land führen wollen. Diesen Macht- und Gestaltungsanspruch haben wir selbstverständlich weiterhin.


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