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Erstes Jahr Brüssel: Wie Corona von der Leyens ehrgeiziges Programm über den Haufen wirft

  • Ursula von der Leyen leitet seit genau einem Jahr die EU-Kommission in Brüssel.
  • Die frühere Verteidigungsministerin hat immer noch große Pläne.
  • Doch die Pandemie und Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten bringen ihr wichtigstes Projekt in Gefahr.
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Brüssel. Vergangene Woche musste Ursula von der Leyen erleben, dass ihre Aufrufe mitunter nur eine sehr begrenzte Wirkung entfalten. Im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen sagte die EU-Kommissionspräsidentin, wem der geplante Rechtsstaatsmechanismus nicht gefalle, der solle doch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und die Sache klären lassen.

Prompt folgte die Antwort aus Warschau vom polnischen Justizminister: Dafür sei der EuGh gar nicht zuständig. Er habe den Eindruck, von der Leyen handle „in böser Absicht“, stänkerte Zbigniew Ziobro. Und wieder verhallte ein Appell von der Leyens an die Vernunft ungehört. Noch immer ist nicht sicher, ob die EU sehr schnell mit dem größten Finanzpaket ihrer Geschichte auf die Corona-Pandemie reagieren kann.

„Mann-auf-dem-Mond-Moment“

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Erlebnisse dieser Art dürften die Feierlaune im Brüsseler Berlaymont-Gebäude dämpfen. Seit einem Jahr ist die frühere deutsche Verteidigungsministerin nun offiziell Chefin der mächtigen EU-Behörde mit 32.000 Beschäftigten. Ihre Familie in Niedersachsen hat sie wegen Corona seit Wochen nicht mehr gesehen. Sie arbeitet und schläft im 13. Stockwerk des EU-Hauptquartiers.

Zu Beginn ihrer Amtszeit legte die CDU-Politikerin ein ehrgeiziges Programm vor. Europa solle bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, kündigte von der Leyen an. Ihr Green Deal werde der Umwelt nützen und viele Arbeitsplätze schaffen. Die Digitalisierung solle energisch vorangetrieben werden. Von der Leyen sprach von einem „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, dem Europa entgegensehe. Auch werde die EU die „Sprache der Macht“ lernen und damit zu einem wichtigen Spieler in der Geopolitik.

Am 1. Dezember ist Ursula von der Leyen seit einem Jahr Präsidentin der Europäischen Kommission. © Quelle: Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa

Corona warf alles über den Haufen

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„Ursula von der Leyen ist mit vielen guten Vorsätzen gestartet“, sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD): „Die Pandemie hat allerdings viele ihrer Initiativen gebremst.“

Corona warf sogar alles über den Haufen. Mehr als 300.000 Menschen sind in der EU bereits an oder mit dem Virus gestorben. Die Europäische Union steckt in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Wenn es der EU nicht gelingt, mit dem Brexit-Land Großbritannien bis zum Jahresende einen Vertrag zu schließen, dürften sich die wirtschaftlichen Probleme noch verschärfen.

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Chronologie des Coronavirus
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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Von der Leyen ließ zum Jubiläum ein kurzes Video auf Twitter stellen, in dem es nüchtern heißt: „Das Jahr, das hinter uns liegt, war ein Jahr des Durchhaltens.“ Ihre Kommission habe aber hart daran gearbeitet, „Europa so schnell wie möglich wieder aus dieser Krise herauszubringen“.

Anfangs sah es nicht danach aus. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlossen eigenmächtig die Grenzen, verhielten sich unsolidarisch, als es um die Verteilung von Schutzausrüstung ging, und ignorierten häufig die Empfehlungen der EU-Kommission.

Kritik an EU-Mitgliedsstaaten

„Die Mitgliedsstaaten haben Ursula von der Leyen das Leben sehr schwer gemacht. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen“, sagt Barley. Sie habe aber den Eindruck, „dass Frau von der Leyen jetzt bestimmter auftritt“. Das sei auch richtig so, „denn in unseren Nachbarländern ist die Sorge nach wie vor da, dass Deutschland wieder bei Grenzkontrollen vorpreschen könnte“, so die SPD-Politikerin, die lange Zeit mit von der Leyen am Kabinettstisch in Berlin gesessen hat.

Kritik an den nationalen Alleingängen äußerte von der Leyen in der Öffentlichkeit nur mit diplomatischer Zurückhaltung. Sie konzentrierte sich auf das Machbare. Mit Erfolg organisierte sie etwa eine internationale Geberkonferenz, bei der am Ende 16 Milliarden Euro für den Kampf gegen Corona zusammenkamen.

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Parteifreunde attestieren von der Leyen, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Anders als ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker versuche die Niedersächsin gar nicht erst zu erklären, was „alles nicht geht in der EU“, sagt Daniel Caspary, der die Gruppe der deutschen CDU/CSU-Europaabgeordneten leitet. Von der Leyen habe zum Beispiel mit der Vorlage eines neuen Migrationspakts beschrieben, wie die EU-Flüchtlingspolitik in Zukunft aussehen solle.

Die EU darf Schulden machen

Bei ihren kurzen Auftritten im Berlaymont-Gebäude, die in Corona-Zeiten ohne Publikum stattfinden, gibt sich von der Leyen immer noch genauso enthusiastisch wie vor einem Jahr. Schließlich hat sie geschafft, was keinem ihrer Vorgänger gelungen war. Sie hat dafür gesorgt, dass ein finanzpolitisches Tabu gebrochen wird. Wenn alles gut geht, dann wird die EU-Kommission demnächst erstmals in ihrer Geschichte Schulden machen dürfen – um die Folgen der Pandemie zu mildern.

Ob es aber gut gehen wird, liegt nicht mehr in von der Leyens Hand. Ungarn und Polen blockieren allen Appellen zum Trotz die Verabschiedung des insgesamt knapp 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets – und noch weiß niemand genau, wie sie von ihrem Veto abgebracht werden könnten.

Der bisher größte Erfolg von der Leyens könnte immer noch in einem Debakel enden.

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