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Erstes Blinken-Lawrow-Treffen: Auch der Fall Nawalny kommt zur Sprache

  • Am Rande eines Treffens des Arktischen Rates ist US-Außenminister Blinken erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammengetroffen.
  • Dabei ging es laut US-Ministerium um den Fall Nawalny, die Lage der Opposition in Russland und um die Militäraufmärsche nahe der Ukraine.
  • Der Kreml wertet Treffen als „positives Signal“.
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Washington/Reykjavik. US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Sorge um die Gesundheit von Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Das US-Außenministerium teilte mit, neben der „Unterdrückung“ der Opposition sei es bei dem bilateralen Gespräch am Mittwochabend in Reykjavik auch um Russlands Militäraufmärsche in und nahe der Ukraine gegangen.

Blinken habe die Entschlossenheit von US-Präsident Biden betont, Interessen der USA und ihrer Verbündeten gegen Handlungen Russlands zu verteidigen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben beider Seiten um eine Normalisierung der Beziehungen.

Nach Angaben des US-Ministeriums betonte Blinken, dass die USA „eine stabilere und vorhersehbare Beziehung zu Moskau“ anstreben. Zu Beginn des Gesprächs sagte Blinken vor laufenden Kameras: „Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben.“

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Lawrow meinte gar: „Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen.“ Trotzdem gebe es internationale Fragen, bei denen beide Seiten ähnliche Interessen hätten und Chancen für eine Zusammenarbeit bestünden.

Kreml wertet Treffen als „positives Signal“

Der Kreml wertete das Treffen als „positives Signal“ für einen möglichen Gipfel der Präsidenten beider Länder gewertet. „Es ist offensichtlich, dass der Prozess nicht einfach sein wird. Es sind in der Tat viele Probleme zusammengekommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

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Lawrow werde nun Kremlchef Wladimir Putin über die Ergebnisse des Treffens in Reykjavik (Island) informieren. Dann entscheide Putin selbst, ob er den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden zu einem Gipfeltreffen in einem europäischen Land im Juni annehme. Lawrow hatte sein erstes Gespräch mit Blinken ungeachtet vieler Meinungsverschiedenheiten in der Nacht zum Donnerstag als „konstruktiv“ bezeichnet.

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Biden zu Russland-Saktionen: „Wir hätten noch weiter gehen können“
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Das russische Außenministerium hat die neuen US-Sanktionen gegen das Land als ernsthaften Rückschlag für die wechselseitigen Beziehungen verurteilt.  © Reuters
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Russland legt sich bereits seit Wochen nicht fest auf einen Gipfel und spricht immer wieder von einer notwendigen Analyse der Situation. Das Treffen Lawrows mit Blinken habe zweifellos geholfen, um eine Entscheidung zu treffen, sagte Peskow. „Die Analyse läuft weiter.“

Zuvor hatte Russland auch den Verzicht der USA auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG, die Betreibergesellschaft der gleichnamigen Ostsee-Pipeline, begrüßt. Damit sind nicht nur weitere Schwierigkeiten für die russisch-deutsche Gasleitung abgewendet worden, wie Peskow sagte. Die USA hätten damit ebenfalls eingeräumt, dass die Strafmaßnahmen nicht in ihrem eigenen Interesse lägen. Die Sanktionen seien ohnehin illegal.

Russland übernimmt Vorsitz des Arktischen Rates

Das Verhältnis der beiden Großmächte ist seit Langem angespannt. Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen hatten die USA kurz nach Bidens Gipfel-Vorschlag im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit der Ausweisung von zehn US-Diplomaten und mit Sanktionen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Die Minister kamen am Rande einer Sitzung des Arktischen Rates zusammen, in dem Russland an diesem Donnerstag für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz übernimmt. Auf dem Ministertreffen, das alle zwei Jahre über die Bühne geht, wird der bisherige Ratsvorsitzende Island die Führung in Reykjavik offiziell an die Russen übergeben.

RND/dpa

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