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Vor erstem EU-Gipfel mit Scholz: Warnung an Russland aus Deutschland

Ukrainische Panzer werden von Lastwagen auf einer Straße transportiert.

Ukrainische Panzer werden von Lastwagen auf einer Straße transportiert.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich bei seinem ersten EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel für ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine und zugleich der Warnung an Russland in dem Grenzkonflikt einsetzen – die Tür zum Dialog des Westens mit Moskau will er aber weit offen halten.

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Von dem Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag werde ein starkes Signal der Solidarität mit Kiew ausgehen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin am Dienstag.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Jede Aggression Russlands, das 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und deswegen aus der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) ausgeschlossen wurde, werde sehr ernste und schmerzhafte politische und wirtschaftliche Folgen haben, erklärten Diplomaten.

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Die territoriale Integrität der Ukraine sei unantastbar, für eine Verletzung werde ein sehr hoher Preis zu zahlen sein. Derzeit werde mit den USA und Großbritannien auch über mögliche Finanzsanktionen gegen Russland gesprochen.

Über mögliche Gegenmaßnahmen wird geschwiegen

Um welche Maßnahmen es sich genau handeln, inwiefern Sanktionen verschärft oder die noch ausstehende Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline von Russland nach Deutschland betroffen sein könnten, wurde nicht gesagt. Es wäre nicht klug, Reaktionen im Detail schon vorher zu erläutern, so würden sich auch in der EU-Gipfelerklärung keine präzise Aussagen über Sanktionen finden, hieß es.

Russland müsse jetzt offen darlegen, was sein Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu bedeuten habe. Es mute geradezu sonderbar an, betonen zu müssen, dass von der Ukraine keine Gefahr für die Russische Föderation ausgehe, erklärten Regierungsvertreter. Die Ukraine sei nicht der Aggressor, und auch die Nato stelle keine Bedrohung dar.

Der Westen stehe zum Dialog bereit

Zugleich betonten Regierungsvertreter den Willen Deutschlands und des Westens zum Dialog mit Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Dafür gebe es mehrere Ebenen.

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Russland könne keine Zweifel an der Dialogbereitschaft der G7-Staaten sowie dem Willen zur Reaktivierung des sogenannten Normandie-Formats für die Konfliktlösung – hier verhandeln Deutschland und Frankreich mit der Ukraine und Russland – oder Gesprächen mit Nato-Vertretern haben. Der Westen stehe bereit, wenn sich Russland wieder einbringen wolle.

Scholz wird in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler an diesem Mittwoch im Bundestag auf seine Linie für den EU-Gipfel eingehen, aber schwerpunktmäßig die nationalen Herausforderungen ansprechen.

G7-Gipfel wieder in Schloss Elmau

2022 übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Der Gipfel wird vom 26. bis 28. Juni – wie schon 2015 – in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ausgerichtet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Schloss Elmau erfülle alle logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen G7-Gipfelort, das Treffen 2015 habe einen reibungslosen Ablauf gewährleistet und weltweit bleibenden Eindruck hinterlassen.

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Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten.

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