Nach Bund-Länder-Treffen zu Corona: Das sind die ersten Reaktionen

  • Einigung auf Maßnahmen in Corona-Hotspots, Vertagung beim umstrittenen Beherbergungsverbot - so lässt sich die Runde von Bund und Ländern zusammenfassen.
  • Viele Länderchefs sind zufrieden mit den Ergebnissen und fordern nun Disziplin.
  • Andere - nicht nur aus der Politik - sehen die Ergebnisse des Treffens als zu schwach an - ein Überblick über die Reaktionen.
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Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Verabredungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus für einen Erfolg. Es seien große Fortschritte erreicht worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. In einer Reihe von Fragen seien “drastische Einschnitte” beschlossen worden. “Das wird uns alle sehr treffen”, sagte Kretschmann. Ob die Maßnahmen genügten, würden die nächsten Tage zeigen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte die neuen Maßnahmen und rief die Bürger zu mehr Disziplin auf. “Ich glaube, die Maßnahmen sind geeignet, einen weiteren Lockdown zu verhindern, wenn sich alle daran halten”, sagte er am späten Mittwochabend. “Zu viele waren zu sorglos in den letzten Wochen, sonst hätte es diese Infektionen nicht gegeben.” Zur Diskussion über Beherbergungsverbote, in der es keine Einigung gab, betonte Hans: “Wir für das Saarland jedenfalls werden von Beherbergungsverboten ab sofort Abstand nehmen.”

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Erste Reaktionen auf neue Corona-Regeln
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Nach Bund-Länder-Treffen zu Corona gibt es verschiedene Reaktionen auf die neuen Beschlüsse.  © RND
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief seine Amtskollegen auf, die beschlossenen Corona-Regeln “knallhart und stringent” durchzusetzen. “Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus, dass wir die Dämme irgendwann nicht mehr halten können”, sagte Haseloff am Mittwochabend der dpa. Die Einigung sei daher positiv. “Es ist ein Erfolg dieser Runde, dass wir trotz aller Unterschiede unter den Ländern ein einheitliches Raster für die hohen Infektionszahlen gefunden haben.”

AfD sieht "neuerlichen Lockdown auf Raten”

Die AfD im Bundestag kritisierte die Corona-Beschlüsse als willkürlich und schädlich für die Wirtschaft. “Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert”, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Donnerstag in Berlin.

“Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist”, kritisierte Weidel. Aus Sicht des Co-Vorsitzenden Alexander Gauland zeigen die Beschlüsse “die Ratlosigkeit der politisch Handelnden”.

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Weil sieht Niedersachsens Kurs bestätigt

Thüringen will die neuen Corona-Regeln umsetzen. “Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch Thüringen wird einstellen müssen”, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Merkel. Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Freistaat noch bis Ende Oktober. Es werde Anpassungen geben, machte Ramelow klar, “aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen.”

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Corona: Neue Erkenntnisse zur Ansteckung durch Aerosole
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Japanische Forscher haben mithilfe eines Supercomputers simuliert, wie sich Aerosole in geschlossenen Innenräumen ausbreiten.  © Reuters

Der Linke-Politiker bezeichnete die Situation in der Corona-Pandemie als ernst. “Jetzt bin ich noch nicht so besorgt, dass ich denke, wir haben es in Thüringen nicht im Griff”, sagte Ramelow. Aber die Infektionszahlen würden auch in Thüringen steigen. Bei den Neuinfektionen pro Tag gebe es derzeit die höchsten Werte seit März/April - hier werde er “hellwach”, sagte Ramelow.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht den Kurs seines Landes in der Corona-Pandemie durch die Beschlüsse beim Bund-Länder-Gipfel bestätigt. Die vereinbarten Schritte bei steigenden Neuinfektionen seien in Niedersachsen bereits grundsätzlich Bestandteil des Handlungskonzeptes, teilte die Staatskanzlei in der Nacht zu Donnerstag mit. “Die einzelnen Beschlüsse werden nun in Niedersachsen im Detail mit den Beteiligten zu beraten sein”, sagte der Sozialdemokrat.

Weil empfahl den Bürgern, auf nicht notwendige Reisen in besonders betroffene Gebiete zu verzichten. Er unterstrich auch die Rolle der Beschäftigten im Gesundheitssektor. Ihnen sei die vergleichsweise gute Pandemiebekämpfung in Niedersachsen und Deutschland zu verdanken. Weil sie teils an ihre Belastungsgrenze kämen, begrüße er die weitere Unterstützung der Behörden durch Bund und Länder.

FDP fordert: Schluss mit Corona-Geheimdiplomatie

Die FDP forderte nach dem Gipfeltreffen von Ministerpräsidenten und Kanzlerin , die Corona-Politik müsse stärker von den Parlamenten gestaltet werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Die Abwägung von Seuchenabwehr einerseits und den Grundrechten der Bürger andererseits gehört endlich wieder in die Hand der Parlamente.“ Dort, so führte Buschmann aus, „würden die Volksvertreter darauf bestehen, die wirklich effektiven Maßnahmen im Kampf gegen Corona durchzusetzen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht“. „Symbolpolitik nach dem Motto `Viel hilft viel´ hätte dort keine Chance“, sagte Buschmann.

Göring-Eckardt: Nach Corona-Beschlüssen bleibt ein Flickenteppich

Bei den Grünen stoßen die Beschlüsse auf Kritik. Trotz steigender Infektionszahlen hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder nicht auf durchgängig einheitliche Regeln einigen können, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar seien bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen einige zentrale Maßnahmen beschlossen worden, “aber konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben”.

“Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich”, kritisierte die Grünen-Politikerin. “Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen.” Auch weitere wichtige Fragen seien ausgeklammert worden, “beispielsweise wie die Schutzkonzepte für Ältere und Menschen aus Risikogruppen aussehen könnten, bei denen Teilhabe, Würde und Humanität im Mittelpunkt stehen”.

Vertreter der Kommunen reagieren gemischt

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Die Kommunen begrüßen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. “Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sogenannten Hotspots, ist richtig”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der “Rheinischen Post”. Die verschärfte Maskenpflicht dort sowie die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen könnten die notwendige Wirkung erzielen.

“Wir haben im Verlaufe der Pandemie gelernt, dass es private Veranstaltungen und die Missachtung von Abstands-, Masken- und Hygienevorschriften sind, die das Infektionsgeschehen treiben”, sagte Landsberg. Dabei spiele der Alkohol und die damit verbundene Enthemmung und Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Regeln eine wichtige Rolle. Deshalb begrüßte Landsberg die vorgesehene Sperrstunde. “Das ist allemal besser, als wenn man am Ende - wie jetzt in den Niederlanden - Restaurants und Bars schließen muss”, argumentierte er.

Der Deutsche Städtetag hingegen ist skeptisch, ob die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausreichen. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: “Es wird jetzt etwas mehr einheitliche Regeln bei steigenden Infektionszahlen geben. Aber ob das reicht und die Menschen besser durchblicken können, was gilt, müssen wir erst noch sehen.” Der Leipziger Oberbürgermeister sagte weiter: “Wir dürfen in den kommenden Wochen die Kontrolle über die Ausbreitung von Corona nicht verlieren.” Der Städtetag begrüße das frühere und strengere Eingreifen bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen.

Patientenschützer: Corona-Beschlüsse gehen nicht weit genug

Anders sieht das die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Ihr gehen die schärferen Maßnahmen von Bund und Ländern nicht weit genug. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der dpa: “Die schärferen Regeln für Corona-Hotspots können hier nur ein erster Schritt sein. Denn wie die wenigen Beamten der Ordnungsämter das überwachen sollen, bleibt offen.”

Auch fehlten “verbindliche Zielvorgaben zur Stabilisierung der Gesundheitsämter oder zum Aufbau kommunaler pflegerisch-medizinischer Unterstützungsgruppen”. Der Streit über die Beherbergungsverbote überlagere hier Problemlösungen. “Für die Hochrisikogruppe ist das gefährlich.”

Weitere Debatte um Beherbergungsverbot

Nicht einigen konnte sich die Runde in der Debatte um das umstrittene Beherbergungsverbot. Und diese geht auch nach dem Gipfel weiter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte das Beherbergungsverbot. Er sehe ein Umsetzungsproblem, sagte Müller nach den Beratungen. Im Falle der Hauptstadt etwa gehe es nicht nur um die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg, um Pendlerströme und die Frage, wohin Berliner nun noch reisen dürften. “Sondern es kommen ja auch viele Menschen in die Stadt und bringen möglicherweise Infektionen mit.” Müller nannte den Politik- oder Kulturbetrieb.

“Was wäre dann die Konsequenz?”, so Müller. “Die Stadt war in ihrer Geschichte mehrfach abgeriegelt, das ist für mich keine Option.” Insofern seien “vernünftige Verabredungen” nötig. “Nicht nur das Problem erkennen, nicht nur eine Maßnahme beschließen, sondern gemeinsam sehen, wie man die Umsetzung tragen kann. Das ist nicht nur für Berlin, das ist für die Großstädte nicht so einfach.”

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) war diesbezüglich sehr deutlich:

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Vertagung einer Entscheidung dazu. Kretschmer sagte am Mittwochabend: “Das ist eine Enttäuschung. Das Beherbergungsverbot in der jetzigen Form ist nicht verhältnismäßig. Es trifft so viele Menschen, die nichts mit dieser Krankheit zu tun haben, und deswegen wäre es besser gewesen, wenn es hier eine Verständigung gegeben hätte. Wir sind ein Land und deswegen muss es auch möglich sein, dass die Menschen sich bewegen können.”

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sieht ein Beherbergungsverbot weiter kritisch. Ein solches Verbot habe für die Hansestadt als Zentrum einer Fünf-Millionen-Einwohner-Metrolpolregion “kaum eine positive Wirkung”, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach Beratungen der Länder-Regierungschefs mit der Kanzlerin in Berlin der dpa. “Viele andere Bundesländer bestehen aber darauf.” Über eine bundeseinheitliche Regel solle Anfang November entschieden werden.

Einigung auf Einschränkungen in Hotspots

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer auf einheitlichere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Sie einigten sich darauf angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen darauf, in Hotspots mit vielen Ansteckungen die Maskenpflicht zu verschärfen und Feiern noch stärker einzuschränken.

Zudem soll künftig schneller auf regionale Ausbruchsgeschehen reagiert werden. Bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen Maßnahmen erfolgen. Liegt die sogenannte Inzidenz bei 50, sollen noch einmal schärfere Einschränkungen gelten.

Am Donnerstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut 6638 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus, rund 1500 mehr als tags zuvor. 33 neue Todesfälle kamen hinzu. Damit stieg die Zahl der in Deutschland im Zusammenhang mit Covid-19 gestorbenen Menschen auf 9.710.

RND/epd/dpa/das/feh

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