• Startseite
  • Politik
  • Erste Linke-Fraktion fordert: Riexinger soll Bundesvorsitz aufgeben

Erste Linke-Fraktion fordert: Riexinger soll Bundesvorsitz aufgeben

  • Nach umstrittenen Äußerungen auf einer Strategiekonferenz der Linken gerät der Bundeschef weiter unter Druck.
  • Die Schweriner Landtagsfraktion legt ihm nun nahe, sein Amt abzugeben.
  • Die Bundesvorstandswahl ist beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Erfurt geplant.
Anzeige
Anzeige

Schwerin. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, bekommt nach umstrittenen Äußerungen bei einer Konferenz seiner Partei Anfang März wachsende Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Linken-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern legte Riexinger am Dienstag in einem Offenen Brief nahe, nicht wieder für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Die Bundesvorstandswahl ist beim Bundesparteitag der Linken im Juni in Erfurt geplant.

"Auch eine Woche nach deiner unsäglichen Einlassung auf unserer Strategiekonferenz in Kassel spüren wir alle die gravierenden Folgen deiner Reaktion auf die vollkommen inakzeptable Wortwahl einer Genossin nach "Erschießungen von Reichen"", heißt es in dem Schreiben. Es vergehe kein Tag, "an dem wir nicht vor Ort kritisiert oder einfach nur beschimpft werden".

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die parlamentarische Arbeit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern werde durch die aktuelle Debatte und öffentliche Empörung nachhaltig gestört. Riexingers Bedauern, die Äußerung der Genossin nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen zu haben, sei zu spät gekommen.

“Diese Konferenz hat uns geschadet”

Zuvor hatte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, Riexinger heftig kritisiert. “Für Gewaltphantasien und eine Verächtlichmachung des Deutschen Bundestages habe ich keinerlei Verständnis. Diese Konferenz hat uns geschadet. Wie damit umzugehen ist, müssen zunächst die beiden Parteivorsitzenden erklären”, sagte Bartsch der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Auf der Linken-Veranstaltung am ersten März-Wochenende hatte eine Teilnehmerin gesagt: "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen..."

Anzeige

Parteichef Riexinger hatte scherzhaft geantwortet: “Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.” Riexinger und die Frau hatten sich später davon distanziert und ihr Bedauern ausgedrückt.

“Das Parlament als Bühne”

Anzeige

Ein anderer Teilnehmer hatte auf der Konferenz gesagt, man müsse "diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen". Aufgaben einer Linken seien es, "Staatsknete" und "Informationen aus dem Staatsapparat" abzugreifen und "den außerparlamentarischen Bewegungen" zuzuspielen. "Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen."

RND/cle/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen