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Nach Tat in Idar-Oberstein: Polizei sieht „beunruhigende Entwicklungen“ – Landtagspräsident: Gefahr unterschätzt

  • Die Tankstellentat in Idar-Oberstein sorgt weiter für Fassungslosigkeit in Deutschland.
  • Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht „beunruhigende Entwicklungen“ in der Gesellschaft.
  • Für den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering sei die Gefahr von Corona-Leugnern derweil unterschätzt worden.
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Mainz. Der tödliche Angriff auf einen Tankstellenkassierer im Streit um das Tragen einer Corona-Maske zeigt nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz „beunruhigende Entwicklungen“ in der Gesellschaft. „Das Motiv hört sich erschreckend an und birgt gesellschaftlichen Zündstoff“, teilte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Hummel am Mittwoch in Mainz mit. Es mache zunächst fassungslos, zeige aber eindringlich, „an welchen Grenzen sich einzelne Menschen in Deutschland bewegen“. Die Gewerkschaft sprach der Familie des Opfers ihr Beileid aus.

Diskussionen in den sozialen Netzwerken zeigten zudem, dass im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen eine gesteigerte Aggressivität festzustellen sei, teilte die Gewerkschaft weiter mit. „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden Radikalisierungen frühzeitig erkennen und konsequent handeln können.“

In Idar-Oberstein soll am Samstagabend ein 49-Jähriger einen Tankstellenkassierer (20) erschossen haben, weil ihn dieser zweimal auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen hatte. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Er ist wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Gefahr von Corona-Leugnern unterschätzt?

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Die Gefahr gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und „Querdenker“ ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering trotz Warnungen unterschätzt worden. „Aus Worten sind längst Taten geworden“, sagte Hering (SPD) am Mittwoch zu Beginn der ersten regulären Sitzung des Landtags im grundlegend sanierten Deutschhaus in Mainz. „Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation alleinzulassen.“

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Tötung an Tankstelle: Internetaktivität des Täters im Blick
1:09 min
Aus Wut über die Maskenpflicht soll ein Mann zum Mörder geworden sein. Die Ermittler untersuchen nun auch die Spuren des Verdächtigen im Internet.  © dpa
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„Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung“, forderte Hering. Der Rechtsstaat habe die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen, und müsse das jetzt mit aller Härte tun.

Landtagspräsident spricht Beileid aus

„Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt, Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, im Einzelhandel und auf Ehrenamtliche haben deutlich zugenommen“, stellte Hering fest. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen seien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Impfteams und Impfzentren können zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen“, berichtete der Landtagspräsident.

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„Die Spitze des Eisberges ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend“, sagte Hering und sprach der Familie des jungen Mannes sein aufrichtiges Beileid aus.

Die Täter seien „Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen“, so Hering. „Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“

RND/dpa

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